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Uhlenberg zu Lebensmittelkontrolle: Einheitliche Standards ja, Bundeskompetenzen nein
NRW-Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg wird beim Treffen mit seinen Länderkollegen und Bundesminister Seehofer morgen in Berlin konkrete Vorschläge machen, wie einheitliche Standards bei der Lebensmittelkontrolle in ganz Deutschland erreicht werden können. "Wir haben in Nordrhein-Westfalen aus den Vorgängen in Gelsenkirchen im November Konsequenzen gezogen und eine Reihe von Verbesserungen auf den Weg gebracht. Diese Erfahrungen werde ich in die Diskussion der Verbraucherschutzminister einbringen", kündigte Uhlenberg an.
Zu den Vorschlägen zählen eine risikoorientierte Kontrolle und Probenahme, sowie Schwerpunktkontrollen von Tiefkühlhäusern und die Überprüfung von Stich- und Wildfleisch. Uhlenberg spricht sich zudem dafür aus, die bereits beschlossenen Qualitätsmanagement-Systeme in der Überwachung weiter auszugestalten. Zudem sollen Kühlhausbetreiber verpflichtet werden, Einfrier-, Einlagerungs- und Mindesthaltbarkeits-Daten lückenlos zu dokumentieren. Der NRW-Verbraucherschutzminister erwartet schließlich einen verbesserten Informationsfluss zwischen Bund und Ländern.
"Die Lebensmittelkontrolle selbst muss in der Kompetenz der Bundesländer bleiben", forderte Uhlenberg: "Ich bin davon überzeugt, dass unser System mit einer Überwachung durch Land, Städte und Kreise richtig ist, weil sie nah an den Probleme dran sind. Eine zentrale Lebensmittelkontrolle beim Bund hilft den Verbrauchern kein Stück weiter."