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NRW-Vorschläge zur Lebensmittelkontrolle und zur Änderung der Bioabfall- und Düngemittelverordnung von Agrarministerkonferenz aufgegriffen
Die Agrarminister der Länder unterstützen die Forderung von NRW-Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg, die Bioabfall- und Düngemittelverordnung zu novellieren. "Wir brauchen eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Stoffe bis zum Ort des Anfalls. Dies ist eine wichtige Schlussfolgerung aus den Funden an perfluorierten Tensiden in Boden und Wasser im Einzugsgebiet von Ruhr und Möhne", so Uhlenberg. "Nachdem wir die Zustimmung der Agrarministerkonferenz zu diesem Punkt erhalten haben, werden wird diesen Antrag auch auf der Umweltministerkonferenz im nächsten Monat einbringen, um zu einer schnellen Verbesserung der Rückverfolgbarkeit zu kommen."
Die Finanzierung der amtlichen Lebensmittelüberwachung wird auf Antrag der Agrarminister der Länder zum Thema der nächsten Verbraucherschutzministerkonferenz am 1. Dezember werden. Die Forderung von Uhlenberg, dass die Länderarbeitsgemeinschaft Gesundheitlicher Verbraucherschutz bis dahin einen Bericht für ein einheitliches Vorgehen der Länder zur Finanzierung der amtlichen Kontrolle vorlegen soll, wurde von allen Agrarministern unterstützt. "Eine Erhöhung der Kontrolldichte ist zum Schutz der Verbraucher und der redlichen Erzeuger und Händler erforderlich, dazu gehört auch eine solide Finanzierung", so Uhlenberg.