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Kyrill-Schäden in Südwestfalen: Landesregierung beschließt umfassendes Hilfspaket / Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: „Die Landesregierung hilft den Betroffenen und lässt sie mit ihren Sorgen nicht alleine“

Die Staatskanzlei teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die vom Orkan „Kyrill“ betroffenen Regionen in Südwestfalen mit einem umfassenden Hilfspaket unterstützen. Das gab Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Anschluss an die heutige Regionalkonferenz in Siegen bekannt, an der neben Vertretern aus Südwestfalen auch Wirtschaftsministerin Christa Thoben, Umweltminister Eckhardt Uhlenberg, Verkehrsminister Oliver Wittke sowie Bundes- und Europaminister Michael Breuer teilnahmen. Rüttgers sagte, die Schäden in Südwestfalen hätten dramatische Ausmaße. Deshalb habe die Landesregierung beschlossen, die bisherigen Hilfen mit einem 3-Punkte-Paket weiter aufzustocken: „Viele Menschen leben seit der Orkannacht mit Ängsten und Nöten. Die Landesregierung hilft den Betroffenen und lässt sie mit ihren Sorgen nicht alleine. Das ist das klare Signal des heutigen Tages.“

Das 3-Punkte-Paket enthält folgende Maßnahmen:

  1. Mit einem neuen Sonderprogramm Kyrill hilft das Land mit 100 Millionen Euro bei der Wiederaufforstung und der Wegeinstandsetzung.

  2. Das Land hilft der Region mit zinsverbilligten Krediten, um Privatkapital für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Das Kreditvolumen steigt von bisher 80 auf nunmehr 120 Millionen Euro.

  3. Südwestfalen wird beim Straßenbau bevorzugt und erhält zusätzliche Hilfen für Straßenentlastung und Logistik. 2007 fließen in die Region wie geplant 30 Millionen Euro in den Erhalt der Landes- und Bundesstraßen. 2008 und 2009 werden die Mittel deutlich steigen, so dass insgesamt rund 115 Millionen Euro bereit stehen.

Rüttgers sagte, in den ersten Tagen und Wochen nach dem Orkan sei es zunächst darum gegangen, möglichst schnell den Umfang der Schäden zu sichten, Maschinen zu besorgen, die notwendige Logistik sicherzustellen, zügig mit den Aufräumarbeiten zu beginnen und die Waldwege wieder frei zu bekommen. Das jetzige Hilfspaket diene dazu, die Unterstützung weiter zu entwickeln: „Mit diesem Hilfspaket leistet das Land einen großen Beitrag dazu, die Lasten des Wiederaufbaus in Südwestfalen auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Südwestfalen muss schnell wieder auf die Beine kommen. Der Wiederaufbau in dieser Region ist im höchsten Interesse aller Menschen in unserem Land.“

Das 3-Punkte-Paket im Einzelnen:

Sonderprogramm Kyrill

Das Sonderprogramm Kyrill umfasst im Detail folgende Bausteine:

Zum Sonderprogramm Kyrill gehört auch, dass sich das Land an der Sanierung der touristischen Infrastruktur beteiligt:

Sonderkreditprogramm Waldschäden

Wir erhöhen das „Sonderkreditprogramm Waldschäden“ auf nunmehr 120 Millionen Euro, damit die Forst- und Holzwirtschaft leichter an Mittel für die Aufräumarbeiten und für Zukunftsinvestitionen kommt. Bislang umfasste dieses Programm zinsverbilligte Kredite der NRW.Bank in Höhe von je 40 Millionen Euro für private Waldbesitzer und für die gewerbliche Holzwirtschaft. Neu hinzu kommen jetzt 40 Millionen Euro für die Nadelholzaufforstung. Neu ist auch, dass ab heute für alle Bereiche der Kreditprogramms günstige Konditionen gelten: Der Nominalzinsatz beträgt jetzt 2,65 Prozent per anno und für Junglandwirte sogar nur 2,5 Prozent.

Straßenbau und Logistikhilfen

Südwestfalen wird beim Straßenbau bevorzugt berücksichtigt und erhält besondere Logistikhilfen.