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Kyrill-Schäden in Südwestfalen: Landesregierung beschließt umfassendes Hilfspaket / Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: „Die Landesregierung hilft den Betroffenen und lässt sie mit ihren Sorgen nicht alleine“
Die Staatskanzlei teilt mit:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die vom Orkan „Kyrill“ betroffenen Regionen in Südwestfalen mit einem umfassenden Hilfspaket unterstützen. Das gab Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Anschluss an die heutige Regionalkonferenz in Siegen bekannt, an der neben Vertretern aus Südwestfalen auch Wirtschaftsministerin Christa Thoben, Umweltminister Eckhardt Uhlenberg, Verkehrsminister Oliver Wittke sowie Bundes- und Europaminister Michael Breuer teilnahmen. Rüttgers sagte, die Schäden in Südwestfalen hätten dramatische Ausmaße. Deshalb habe die Landesregierung beschlossen, die bisherigen Hilfen mit einem 3-Punkte-Paket weiter aufzustocken: „Viele Menschen leben seit der Orkannacht mit Ängsten und Nöten. Die Landesregierung hilft den Betroffenen und lässt sie mit ihren Sorgen nicht alleine. Das ist das klare Signal des heutigen Tages.“
Das 3-Punkte-Paket enthält folgende Maßnahmen:
- Mit einem neuen Sonderprogramm Kyrill hilft das Land mit 100 Millionen Euro bei der Wiederaufforstung und der Wegeinstandsetzung.
- Das Land hilft der Region mit zinsverbilligten Krediten, um Privatkapital für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Das Kreditvolumen steigt von bisher 80 auf nunmehr 120 Millionen Euro.
- Südwestfalen wird beim Straßenbau bevorzugt und erhält zusätzliche Hilfen für Straßenentlastung und Logistik. 2007 fließen in die Region wie geplant 30 Millionen Euro in den Erhalt der Landes- und Bundesstraßen. 2008 und 2009 werden die Mittel deutlich steigen, so dass insgesamt rund 115 Millionen Euro bereit stehen.
Rüttgers sagte, in den ersten Tagen und Wochen nach dem Orkan sei es zunächst darum gegangen, möglichst schnell den Umfang der Schäden zu sichten, Maschinen zu besorgen, die notwendige Logistik sicherzustellen, zügig mit den Aufräumarbeiten zu beginnen und die Waldwege wieder frei zu bekommen. Das jetzige Hilfspaket diene dazu, die Unterstützung weiter zu entwickeln: „Mit diesem Hilfspaket leistet das Land einen großen Beitrag dazu, die Lasten des Wiederaufbaus in Südwestfalen auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Südwestfalen muss schnell wieder auf die Beine kommen. Der Wiederaufbau in dieser Region ist im höchsten Interesse aller Menschen in unserem Land.“
Das 3-Punkte-Paket im Einzelnen:
Sonderprogramm Kyrill
Das Sonderprogramm Kyrill umfasst im Detail folgende Bausteine:
- Für Wiederaufforstung stellt das Land von 2007 bis 2010 insgesamt 56 Millionen Euro bereit. Gefördert werden Laub- und Mischwälder, denn diese sind oft sturmfester. Privatwaldbesitzer sollen 80% der zuwendungsfähigen Kosten erhalten, die Kommunen erhalten den halben Fördersatz.
- Waldbesitzer und Holzwirtschaft müssen investieren können, zum Beispiel in Lagerkapazitäten und Transportfahrzeuge. Deshalb stellt das Land zusätzlich 6 Millionen Euro zur Refinanzierung von zinsverbilligten Krediten bereit.
- Wir fördern die Instandsetzung der Waldwege, die durch die Holztransporte ernorm belastet werden. Dafür stehen in diesem und im nächsten Jahr 20 Millionen Euro zu Verfügung. Damit können insgesamt rund 2.000 Wegekilometer Instand gesetzt werden.
- Für die sofort notwendigen Räum- und Instandsetzungsarbeiten der Waldwege legt das Land den „Sonderfonds Forst Südwestfalen“ auf: Gespeist wird dieser Fonds aus Mehreinnahmen, die der Landesbetrieb Wald und Holz durch den Verkauf des Sturmholzes aus dem Staatswald erzielen wird. Wir kalkulieren, dass der Fonds mindestens 15 Millionen Euro umfassen wird. Die Sofortmaßnahmen erfolgen im Rahmen hoheitlicher Tätigkeiten. Sie sind besonders wichtig, damit die Flächen zügig geräumt werden können und die Waldwege wie der Rothaarsteig wieder vollständig für den Wandertourismus freigegeben werden können.
Zum Sonderprogramm Kyrill gehört auch, dass sich das Land an der Sanierung der touristischen Infrastruktur beteiligt:
- Aus dem Sonderprogramm Kyrill werden zusätzlich 3 Millionen Euro gezielt für neue Beschilderungen, Schutzhütten und Aussichtspunkte eingesetzt. Darüber hinaus unterstützen wir die Region bei einer kurzfristigen Marketingkampagne unter dem Motto „Wandern geht“.
- Außerdem wird das Wirtschaftsministerium existenziell gefährdeten touristischen Betrieben mit Bürgschaften helfen, damit die Tourismusregionen Sauer- und Siegerland schnell wieder auf die Beine kommen.
Sonderkreditprogramm Waldschäden
Wir erhöhen das „Sonderkreditprogramm Waldschäden“ auf nunmehr 120 Millionen Euro, damit die Forst- und Holzwirtschaft leichter an Mittel für die Aufräumarbeiten und für Zukunftsinvestitionen kommt. Bislang umfasste dieses Programm zinsverbilligte Kredite der NRW.Bank in Höhe von je 40 Millionen Euro für private Waldbesitzer und für die gewerbliche Holzwirtschaft. Neu hinzu kommen jetzt 40 Millionen Euro für die Nadelholzaufforstung. Neu ist auch, dass ab heute für alle Bereiche der Kreditprogramms günstige Konditionen gelten: Der Nominalzinsatz beträgt jetzt 2,65 Prozent per anno und für Junglandwirte sogar nur 2,5 Prozent.
Straßenbau und Logistikhilfen
Südwestfalen wird beim Straßenbau bevorzugt berücksichtigt und erhält besondere Logistikhilfen.
- Das in 2007 angelaufene Erhaltungsprogramm für Landes- und Bundesstraßen mit einem Volumen von 30 Millionen Euro wird in der Region auf Hochtouren umgesetzt. Sämtliche Maßnahmen werden durch ein optimiertes Baustellenmanagement vor Ort abgestimmt, um die Holztransporte nicht zu verzögern.
- Es gibt Ausnahmegenehmigungen für Langholztransporte. Das Zuggesamtgewicht wird auf 44 Tonnen erhöht. Durch zusätzliche Vereinbarungen mit den Nachbarländern Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz sind jetzt auch grenzüberschreitende Langholztransporte unbürokratisch möglich.
- Unter Leitung der Deutsche Bahn Netz AG werden aktuell sechs Standorte in der Region für die Holzverladung vorbereitet: Neheim-Hüsten, Arnsberg, Bestwig, Meschede-Wennemen, Winterberg, Brilon Wald. Die Baumaßnahmen laufen teilweise sogar in Nachtarbeit, damit Mitte bis Ende April alles fertig gestellt ist für den Schienentransport.
- In 2008 und 2009 werden in den Schadensregionen zusätzlich jeweils 10 Millionen Euro für die Straßenerhaltung bereitgestellt. Das Bauvolumen wird damit verdoppelt auf 20 Millionen Euro für 2008 und nochmals 20 Millionen Euro für 2009. Zusammen mit den geplanten beiden PPP-Modellen für die Straßenerhaltung, die im Sauer- und Siegerland durchgeführt werden, können so zusätzlich 50 Millionen Euro, also insgesamt 70 Millionen Euro, für die Verbesserung der Landesstraßen eingesetzt werden.
- Für den Erhalt der Bundesstrassen fließen 2008 und 2009 insgesamt 40 Millionen Euro in das Sieger- und Sauerland.
- Bei den für den Straßenbau mittelfristig fälligen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Naturschutz sollen rund 5 Millionen Euro gezielt in Wiederaufforstungsmaßnahmen fließen. Mit Unterstützung der Landschaftsbehörden könnte diese Summe sogar noch auf 8 bis 10 Millionen Euro gesteigert werden.