umwelt.nrw

Uhlenberg: Milchquoten-Regelung 2015 beenden

Die seit 1984 in der EU geltende und noch bis 2015 laufende Begrenzung der Milchmenge soll nicht verlängert werden. Darauf haben sich gestern Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg und die Präsidenten des Rheinischen und des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Friedhelm Decker und Franz-Josef Möllers, bei ihrem turnusmäßigen Halbjahresgespräch verständigt. „Mit der Quote ist es nicht gelungen, angemessene Milchpreise zu sichern. Stattdessen werden die Milch-Erzeuger, die wachsen wollen, mit hohen Kosten für den Zukauf zusätzlicher Milchquoten belastet“, erklärte Uhlenberg. „Ich bin mir mit den Landwirtschaftsverbänden einig, dass die Europäische Kommission jetzt schnellstens einen inhaltlichen und zeitlichen Fahrplan zum Ausstieg aus der Quotenregelung vorlegen muss. Und zwar spätestens bis zur Halbzeitbilanz der EU-Agrarreform 2008. Die Milcherzeuger brauchen Planungssicherheit. Wer jetzt investieren will, muss die Rahmenbedingungen der nächsten Jahre kennen.“

Einig waren sich Minister und Verbände darin, dass der Übergang zu einem freien Milchmarkt flankiert werden muss. Uhlenberg: „Mein Ziel ist ein Übergang ohne gravierende Strukturbrüche. Dabei müssen auch die Milch-Erzeuger in weniger wettbewerbsfähigen Regionen wie den Mittelgebirgen eine Zukunft haben. Dafür brauchen wir auf europäischer und Bundesebene vernünftige Rahmenbedingungen. Auf Landesebene werden wir den Milchbauern mit der Ausgleichzulage und mit einer vorrangigen Förderung im Agrarinvestitions­förderungsprogramm auch weiterhin unter die Arme greifen.“ Der Minister und die Präsidenten sehen aber auch die Molkereiwirtschaft in der Pflicht. Sie müsse sich strukturell so aufstellen, dass sie gegenüber der Einkaufsmacht des Lebensmittel-Einzelhandels hinreichend wettbewerbsfähig sei. Am Markt werden auf lange Sicht nur die Unternehmen erfolgreich sein, die innovativ sind und auch neue Marktchancen nutzen.

Eine gemeinsame Position haben der Minister und die Präsidenten der Landwirtschaftsverbände auch für die anstehende Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Das EEG hat die richtigen Anreize für den notwendigen Ausbau der Stromerzeugung aus Biomasse gesetzt. Damit wird der Ausstoß von Treibhausgasen verringert. Gleichzeitig haben die neuen Märkte für Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe aber auch zur positiven Preisentwicklung auf den Agrarmärkten beigetragen. „Vor diesem Hintergrund müssen wir das EEG behutsam weiterentwickeln“, fordert der NRW-Landwirtschaftsminister. „Das bisherige Vergütungssystem für die Einspeisung von Strom sollte grundsätzlich beibehalten und nur punktuell nachjustiert werden. Notwendig ist es zum Beispiel, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung zu forcieren.“

Ministerium und Verbänden ist es wichtig, dass es auch künftig ein verträgliches Nebeneinander von Energieerzeugung und Nahrungsmittelproduktion gibt. Dies lässt sich am ehesten sicherstellen, wenn die Landwirtschaft in diesem Bereich weiterhin eine wichtige Rolle spielt. So lassen sich Nutzungskonkurrenzen um die landwirtschaftlichen Rohstoffe und um die Flächen entzerren. Außerdem kann damit eine ordnungsgemäße Verwertung der Nährstoffe aus den Gärresten sichergestellt werden. In diesem Bereich sehen der Minister und die Präsidenten der Verbände noch Handlungsbedarf. „Für gewerbliche Biogasanlagen müssen die gleichen lückenlosen Dokumentations- und Nachweispflichten gelten wie für landwirtschaftliche Biogasanlagen. Nordrhein-Westfalen wird sich für eine entsprechende Harmonisierung der Rechtsvorschriften einsetzen“, sagte Uhlenberg.