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Verbraucher haben heute mehr Sicherheit als vor zwei Jahren

Der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Eckhard Uhlenberg, hat der Landtagsfraktion der Grünen vorgeworfen, in der Verbraucherschutzpolitik nicht auf der Höhe der Zeit zu sein. „Das heute präsentierte Sammelsurium aus plumpen Zahlen- und Wortspielen, Herabsetzungen und Unwahrheiten kann über die massiven Versäumnisse der alten rot-grünen Landesregierung bei der Lebensmittelkontrolle nicht hinwegtäuschen“, sagte Uhlenberg. Er betonte: „Die Verbraucher in Nordrhein-Westfalen haben heute mehr Sicherheit als vor zwei Jahren.“

Der Minister verwies auf die Einführung der am Risiko orientierten Lebensmittelkontrolle, auf die der Rückgang der absoluten Zahl der Kontrollen im Wesentlichen zurückzuführen sei. Gleichzeitig sei mit der Bildung von regelmäßigen Schwerpunkt-Untersuchungen, etwa in Tiefkühllagern, die Qualität der Kontrollen deutlich gestiegen. Mit der Straffung der Untersuchungseinrichtungen, der Gründung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz und der Bildung einer Eingreiftruppe für Fleischskandale sei die Schlagkraft der Lebensmittelkontrolle in Nordrhein-Westfalen erheblich verstärkt worden. Die Zusammenarbeit mit den Justizbehörden sei auf eine völlig neue Grundlage gestellt worden; jede Lebensmittelbehörde habe klar zugeordnete Ansprechpartner bei den Staatsanwaltschaften. „Zu all diesen Schritten fehlte Rot-Grün die Kraft“, erklärte Uhlenberg. Dies gelte auch für die angestrebte personelle Verstärkung. Mit dem neuen Berufsbild des Kontrollassistenten und jährlich mindestens 50 zusätzlichen und ordentlich ausgebildeten Kräften werde Nordrhein-Westfalen als erstes und bisher einziges Bundesland das Vier-Augen-Prinzip in der Lebensmittelkontrolle durchsetzen sowie zügig und wirksam den Druck auf Schwarze Schafe in der Lebensmittelbranche erhöhen.