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Uhlenberg für Verlässlichkeit in der europäischen Agrarpolitik

Der sogenannte Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Europäischen Union ist das agrarpolitische Spitzenthema 2008. Im November letzten Jahres hatte Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel dazu ihre ersten Überlegungen vorgestellt. Über den Gesundheitscheck und die Weiterentwicklung der Europäischen Agrarpolitik nach 2013 hat der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg gestern in einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Berufsstandes in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel diskutiert. Podiumsteilnehmer waren neben Minister Uhlenberg der stellvertretende Kabinettschef der Agrarkommissarin, Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, die Europabgeordneten Dr. Lutz Goepel, Dr. Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf und Dr. Markus Pieper sowie der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Franz-Josef Möllers und Prof. Dr. Peter-Michael Schmitz von der Universität Gießen.

Der Minister betonte in der Diskussion vor den über 200 Gästen der Veranstaltung, dass Verlässlichkeit und Bürokratieabbau beim Gesundheitscheck absoluten Vorrang haben müssen: „Die Beschlüsse der Agrarreform von 2003 sind langfristig angelegt und gelten bis 2013. Darauf verlassen sich die Landwirte und darauf haben sie ihre Betriebsplanung ausgerichtet. Beim Gesundheitscheck darf es deshalb nur um Korrekturen gehen, nicht jedoch um eine erneute Reform. Deshalb lehnt Nordrhein-Westfalen die Vorschläge zur Degression und Anhebung der Modulation entschieden ab, da diese zu einer Kürzung der Direktzahlungen führen.“

Der Gesundheitscheck müsse vor allem den Verwaltungsaufwand des Direktzahlungssystems und bei Cross Compliance senken, forderte Uhlenberg. „Ich erwarte einen spürbaren Beitrag zum Bürokratieabbau. Zudem müssen im Sinne der Planungssicherheit für die Milchviehbetriebe die notwendigen Begleitmaßnahmen zum Auslaufen der Milchquotenregelung im März 2015 beschlossen werden.“ Der Minister erklärte, dass der Ausstieg aus der Milchquote von Politik und Betrieben gut vorbereitet werden müsse, um Strukturbrüche zu vermeiden und die Zukunftschancen für den Milchsektor zu nutzen.

Prof. Borchardt machte deutlich, dass die Kommission Wort halten werde. Der Gesundheitscheck sei eine Frischzellenkur und kein ernster Eingriff. Die Ecken und Kanten der Agrarreform von 2003 müssten aber glattgeschliffen werden. Der Agrarhaushalt der EU sei bis 2013 gesichert. Das gelte für die 1. und 2. Säule. Über die Aufteilung zwischen den Säulen müsse aber diskutiert werden, forderte Borchardt, um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Gemeinsame Agrarpolitik zu erhalten und weiter zu verbessern, damit auch für die Zeit nach 2013 die notwendige Finanzierung der Agrarpolitik gesichert werden könne.

„Über das Ziel sind wir uns einig, über den Weg dahin aber noch nicht in allen Punkten“, fasste der Minister die Diskussion am Ende zusammen. „Mit der Veranstaltung ist es uns gelungen, unsere Position und Argumente direkt an die Entscheidungsträger heranzubringen. Das ist ein Erfolg im Interesse der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft.“