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Landesregierung verständigt sich mit Wirtschaft auf Allianz zur Altlastensanierung
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat auf Vorschlag von Umweltminister Eckhard Uhlenberg beschlossen, die bundesweit einzigartige freiwillige Kooperationsvereinbarung mit der Wirtschaft zur Finanzierung der Aufgaben des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandes (AAV) fortzusetzen, die Ende 2006 ausgelaufen ist. Der Umweltminister wird im April mit Vertretern der Wirtschaft die neue Vereinbarung unterzeichnen, auf die er sich mit der Industrie nach langwierigen Verhandlungen verständigt hat. Damit können auch zukünftig vom AAV Flächen saniert werden, für die kein Verursacher mehr herangezogen werden kann, etwa wegen Zahlungsunfähigkeit.
Der Kooperationsvertrag läuft über fünf Jahre und hat ein Gesamtvolumen von 35 Millionen Euro. Das Land und die Wirtschaft zahlen pro Jahr zwei Millionen an den AAV. Aus Mitteln der Abwasserabgabe erfolgt zusätzlich eine zweckgebundene Projektförderung von bis zu drei Millionen Euro pro Jahr, mit der Maßnahmen speziell zum Schutz des Grundwassers finanziert werden. Zusätzlich beteiligen sich noch die Kommunen mit jährlich 500.000 Euro an der Finanzierung des AAV.
„Angesichts von 50.000 Flächen im Land, die als Altlast oder altlastenverdächtig gelten, kann die öffentliche Hand die Kosten für die Sanierungen nicht alleine tragen“, so Umweltminister Eckhard Uhlenberg. Damit die Last bei der Finanzierung der Altlastensanierung auf mehr Schultern verteilt werden kann, appelliert der Umweltminister an die Wirtschaft, weitere Unternehmen hinzuzugewinnen, die freiwillige Beiträge an den Verband leisten. Bisher sind von den zwei Millionen Euro, die die Wirtschaft jährlich bereitstellen will, nur rund 1,35 Millionen Euro gesichert. „Vor allem von der Energiebranche bin ich enttäuscht“, so der Minister. Hier sei die Bereitschaft, sich im AAV zu engagieren, sehr gering. Andere Branchen wie etwa die Chemische Industrie oder die Entsorgunsgwirtschaft sind dagegen bereits mit zahlreichen Unternehmen der Kooperationsvereinbarung beigetreten.
Insgesamt wurden seit 1983 zur Finanzierung von Altlastensanierungen über verschiedene Programme mehr als eine Milliarde Euro eingesetzt. Davon unter anderem 100 Millionen Euro über den AAV, rund 340 Millionen Euro über das Förderprogramm Altlasten des Umweltministeriums und rund 75 Millionen Euro über das Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL). Zu den Flächen, deren Sanierung bzw. Sanierungsuntersuchungen finanziert wurden, gehören die Standorte Sudamin in Duisburg, Gaswerk Hüls in Krefeld oder Zeche Prosper I in Bottrop.
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