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Uhlenberg begrüßt Landtagsvotum zu unerlaubter Telefonwerbung
Als „einen kräftigen Paukenschlag in der deutschen Verbraucherschutzpolitik“ hat der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Eckhard Uhlenberg, den einstimmigen Landtagsbeschluss zur unerlaubten Telefonwerbung begrüßt. Gestern hatten alle Fraktionen eine schriftliche Bestätigung für Verträge gefordert, die bei solchen Werbeanrufen angebahnt werden - oft unbewusst für die angerufenen Verbraucher. „Ich begrüße diese über Parteigrenzen hinweg getroffene Entscheidung. Die gemeinsame Position des Landesparlaments ist Rückenwind für den Einsatz der Landesregierung im Bundesrat, bei Bundesregierung und Bundestag, um das zu erreichen, was die Verbraucher in Deutschland wünschen“, so Uhlenberg.
Die Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung und der Schutz der Verbraucher vor ungewollten Verträgen steht auf meiner politischen Agenda ganz oben “, erklärte der Minister weiter. Er bekräftigte seine Forderung, dass Vertragserklärungen des Verbrauchers bei unerlaubten Werbeanrufen in Zukunft noch einmal schriftlich zu bestätigen sind.
„Ich will nicht länger zulassen, dass Verbraucher überrumpelt und zu einem Vertragsabschluss überredet werden, den sie eigentlich gar nicht wollen“, sagte Uhlenberg. Auch möchte er verhindern, dass Verträge nachträglich mit der wahrheitswidrigen Behauptung untergeschoben werden, man habe sich doch bereits am Telefon über einen Vertragsabschluss geeinigt.
Das geplante Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung geht Minister Uhlenberg deshalb nicht weit genug. Zur Präzisierung des von Baden-Württemberg in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrages zur Stärkung des Kundenschutzes bei unlauterer Telefonwerbung hat sein Haus gemeinsam mit Bayern noch weitere Änderungsvorschläge gemacht. Diesen Änderungen haben bereits alle Länder im Agrarausschuss des Bundesrates zustimmt.