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  3. Pressemitteilung vom 11.09.2008

Industriepolitisches Spitzengespräch: Unternehmen, Gewerkschaften und Politik verabreden breiten gesellschaftlichen Dialog zur Bedeutung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen

Unternehmen, Gewerkschaften und Politik übernehmen gemeinsam Verantwortung für den weiteren Ausbau des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen. Dazu soll durch eine noch intensivere gemeinsame Information und Kommunikation als bisher die Akzeptanz von industriellen Großprojekten in der Bevölkerung erhöht werden. Das ist das zentrale Ergebnis des Industriepolitischen Spitzengesprächs, zu dem Wirtschaftsministerin Christa Thoben und Umweltminister Eckhard Uhlenberg Vertreter der chemischen Industrie, der Energiewirtschaft und der Gewerkschaften am Mittwoch (10. September 2008) eingeladen hatten.

Für die Gesprächsteilnehmer sind danach die Ziele und Grundlagen künftiger Industriepolitik klar: Nordrhein-Westfalen ist das Industrie- und Energieland Nummer 1 in Europa. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ihre Familien leben in Nordrhein-Westfalen von und mit der Industrie. Sie bildet – zusammen mit den Zulieferbetrieben – eine der wichtigsten wirtschaftlichsten Grundlagen des Wohlstandes in Nordrhein-Westfalen.

Nach übereinstimmender Auffassung der Teilnehmer am Spitzengespräch haben Arbeitnehmer, Unternehmen, Verwaltung und Politik dabei stets den Anspruch verfolgt, höchste Sicherheits- und Umweltstandards zu verwirklichen – für sich, ihre Familien und ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger. Niemand gehe leichtfertig mit den berechtigten Sorgen und Ängsten der Bevölkerung um. Das gehöre zu den guten Traditionen des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen.

Jetzt müsse es auch darum gehen, die Akzeptanz von Industrieprojekten, seien es Kraftwerke, Infrastrukturprojekte oder Produktionsanlagen in der Bevölkerung weiter zu sichern und auszubauen. Dies kann nach Auffassung der Teilnehmer nur gelingen, wenn frühzeitig das Gespräch mit den Menschen im Lande, vor allem aber mit den Anliegern vor Ort gesucht wird.

Dabei müssen Unternehmen, Arbeitnehmervertreter, Verwaltung und Politik, dazu gehören auch lokale Mandatsträger, ihre Verantwortung wahrnehmen. Wer zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen steht, muss sich diesem Bekenntnis auch in der Diskussion mit seinen unmittelbaren Wählerinnen und Wählern stellen.
Leitlinien für diesen Kommunikationsprozess sollen größtmögliche Offenheit, Ehrlichkeit, Sachlichkeit und die Bereitschaft sein, auch außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Bürgerbeteiligungen frühzeitig die Bürger zu informieren.

Auf der Grundlage dieser Leitsätze werden Unternehmen, Gewerkschaften und die Landesregierung neue, noch offenere Formen der Bürgerinformationen – gerade auch im kommunalen Bereich - bei der Planung und Verwirklichung von industriellen Großvorhaben entwickeln und umsetzen.

Weitere erste Vorschläge aus dem Kreis der Gesprächsteilnehmer sind:

Die aktuellen Sicherheitsfragen sowie eine intensivere Kommunikation mit den Anliegern soll in weiteren Gesprächen auch im Dialog Wirtschaft und Umwelt analysiert und erörtert werden. Dazu wird das Umwelt­ministerium zusammen mit der Wirtschaft ein Planspiel durchführen.


Teilnehmer Industriepolitischer Dialog am 10.09.2008

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