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Verbraucherschutzministerkonferenz: Gute Ergebnisse für „König Kunde“ vom Königssee
Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg freut sich über deutliche Signale und Fortschritte für „König Kunde“ bei der Verbraucherschutzministerkonferenz, die heute in Berchtesgaden am Königssee (Bayern) zu Ende geht. „Die Fortschritte beim Kampf gegen unerwünschte Telefonwerbung, die heute im Bundesrat behandelt werden, wären ohne den Einsatz der Verbraucherorganisationen und -ministerien in Deutschland nicht denkbar gewesen.“
Einstimmig stehen die Minister und Senatoren dafür ein, skandalösen Datenhandel zu verhindern und das Interesse der Bürger am Schutz sensibler, privater Daten zu sichern. „Wir haben heute unterstrichen, dass sensible Verbraucherdaten wie Kontonummern oder E-Mail-Adressen nur mit ausdrücklichem Einverständnis weitergegeben werden sollen. Wir fordern, dass kommerzielle Datenhändler die Verbraucher über Herkunft und Weitergabe von personenbezogenen Daten informieren müssen. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen bin ich einig, dass Missbrauch beim Adressdatenhandel künftig als Offizialdelikt behandelt werden soll“, erklärte Uhlenberg, der in der Verbraucherschutzministerkonferenz derzeit Sprecher der unionsgeführten Länder ist. Damit können Behörden tätig werden, ohne dass ein ausdrücklicher Antrag eines Geschädigten vorliegt. Die Banken werden auf Antrag von Nordrhein-Westfalen aufgefordert, mit Stichproben sicherzustellen, dass die nötigen Einzugsermächtigungen wirklich vorliegen, nachdem sich die Abbuchungsmachenschaften von unseriösen Organisationen als Verbraucherproblem erwiesen haben.
Auch zur intensiv diskutierten Nährwertkennzeichung bei Lebensmitteln haben sich die Minister am Königssee klar positioniert. Uhlenberg: „Meine Kollegen und ich respektieren den Wunsch vieler Menschen, Ernährungsexperten und Verbraucherorganisationen, zusammengesetzte Lebensmittel so zu kennzeichnen, dass eine übersichtliche, verständliche und farbliche Kennzeichnung hilft, sich ausgewogen zu ernähren und gesundheitsbewusst einzukaufen. Deshalb haben wir beschlossen, dass wir eine verständliche und farblich unterlegte Kennzeichnung für nötig halten“. Für eine solche Ampelfarbenlösung soll sich die Bundesregierung nun auf europäischer Ebene einsetzen. Zugleich wollen die Länder eine breite Informationsarbeit über die Vorteile dieser Kennzeichnung und natürlich über gesunde Ernährung insgesamt unterstützen.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hat sich die Verbraucherschutzministerkonferenz dafür ausgesprochen, junge Leute besser für das Erwachsenenleben als Kunden in einer komplizierteren Wirtschaftswelt fit zu machen. „Unser Kinder brauchen Finanzkompetenz. Dazu verbessern wir die Zusammenarbeit der Länder, wo es interessante einzelne Ansätze gibt, wie bei uns in Nordrhein-Westfalen“, sagte Uhlenberg. Die Verbraucherschutzminister folgten dem Antrag Uhlenbergs, in Gesprächen mit den Schulministern eine Verankerung der Verbraucherkompetenz im Unterricht sicherzustellen.