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Uhlenberg im Gespräch mit NRW-Europaabgeordneten – Pflanzenschutzrecht, Health Check und Tierseuchenbekämpfung auf der Tagesordnung

Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg hat gestern in Brüssel mit den NRW-Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) Elmar Brok, Karl-Heinz Florenz, Dr. Christoph Konrad, Dr. Peter Liese, Dr. Markus Pieper und Herbert Reul über aktuell anstehende Entscheidungen zur Neugestaltung des Pflanzenschutzrechts, über den Health Check sowie über neue Ansätze zur Tierseuchenbekämpfung diskutiert und sie um Unterstützung der nordrhein-westfälischen Anliegen gebeten.

Anlass für das Gespräch im Beisein der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsverbände und der Landwirtschaftskammer war insbesondere die derzeit stattfindende zweite Lesung der Entwürfe für eine Verordnung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und für eine Richtlinie für die nachhaltige Anwendung von Pestiziden. Deshalb haben an der Diskussion auch die beiden deutschen Berichterstatterinnen des EP, Hiltrud Breyer (Grüne) und Christa Klaß (CDU) teilgenommen. Uhlenberg verwies auf die insbesondere bei Obst- und Gemüsekulturen mangelnde Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln und die nach wie vor erheblichen Wettbewerbsverzerrungen durch den unvollständig harmonisierten Binnenmarkt. Er sprach sich deshalb für die zonale Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der EU aus. Damit könnten Wettbewerbsverzerrungen gerade auch zu unseren Nachbarländern  verhindert werden.

Uhlenberg machte deutlich, dass viele der von der Berichterstatterin Hiltrud Breyer in den Umweltausschuss des EP eingebrachten Vorschläge zur Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln nicht geeignet sind, die Ernten ausreichend gegen die im Zuge des Klimawandels zunehmenden Krankheiten und Schädlinge zu sichern und damit einen Beitrag zur Deckung der kritischen Versorgungslage an den Welt-Agrarmärkten zu leisten. „Durch die Vorschläge zur drastischen Verschärfung der Zulassungskriterien und -bedingungen drohen viele notwendige und sichere Wirkstoffe wegzufallen“, so Uhlenberg. Der Minister bat die Europaabgeordneten deshalb nachdrücklich für den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu stimmen. Dieser berücksichtigt sowohl die Erfordernisse des Umwelt- und Verbraucherschutzes als auch die wirtschaftlichen Belange der Bauern.

Den Richtlinienentwurf zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bewertete Uhlenberg als eine längst fällige Harmonisierung. „Mit dem Sachkundenachweis für Pflanzenschutzmittelanwender und der Prüfpflicht für Pflanzenschutzgeräte hat Deutschland bereits in den 90er Jahren einen Weg beschritten, der auf EU-Ebene nun nachvollzogen wird“, so der Landwirtschaftsminister.

Neben dem Pflanzenschutz diskutierten der Minister und die Abgeordneten auch über die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zur Gesundheitsprüfung der EU-Agrarpolitik. Uhlenberg begrüßte die Stellungnahmen des Agrar- und Regionalausschusses des EP zur Modulation. Beide Ausschüsse empfehlen, die Direktzahlungen der Landwirte weniger stark zu kürzen, als von der Kommission vorgeschlagen. „Die Stellungnahmen gehen in die richtige Richtung. Deutschland lehnt die Erhöhung der Modulation ab, weil die Landwirte Planungssicherheit brauchen. Sie müssen sich auf die bis 2013 beschlossenen Direktzahlungen verlassen können. Die Agrarmärkte sind keineswegs so gefestigt, wie viele glauben“, erklärte Uhlenberg. Das zeigt aktuell der deutliche Rückgang der Milch- und Getreidepreise. Und auch die Schweinehalter haben das letzte Preistief noch lange nicht überwunden.

Nach Auffassung von Uhlenberg muss die Gesundheitsüberprüfung der EU-Agrarpolitik insbesondere auch dazu genutzt werden, den Ausstieg aus der Milchquotenregelung im Jahre 2015 zu flankieren. „Ziel muss es sein, den Übergang in den Markt ohne gravierende Strukturbrüche zu gestalten. Deshalb dürfen wir jetzt nicht die Milchquoten ohne Rücksicht auf die Märkte anheben, das sehe ich genauso wie der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments“, machte der Minister deutlich. „Wir müssen aber auch die strukturelle Anpassung begleiten und den Milcherzeugern in weniger wettbewerbsfähigen Regionen wie den Mittelgebirgen eine Zukunft geben. Deshalb brauchen wir den von Deutschland geforderten Milchfonds. Wenn aus dem Agrarhaushalt der EU Geld für Galileo, die Entwicklungspolitik und die Fischerei verfügbar gemacht wird, dann sollte auch für die Milchbauern etwas übrig sein.“

Abschließend warb Uhlenberg nachdrücklich für das von Deutschland zur Bekämpfung der Schweinepest entwickelte neue Konzept „Freitesten und Impfen“. Künftig sollen Schweine, die nachweislich frei vom Schweinepestvirus sind, innerhalb von Restriktionsgebieten in andere Betriebe umgesetzt werden können. Zusätzlich wird für derart „freigetestete“ Tiere die Option der Impfung eröffnet. „Das Töten nachweislich gesunder Tiere ist ethisch und wirtschaftlich nicht vertretbar. Deshalb wollen wir neue Wege gehen. Leider hat sich die Kommission bisher noch nicht zu unserem Konzept geäußert. Das ist bedauerlich. Wir sollten die Zeit nutzen. Wenn der nächste Seuchenfall da ist, müssen wir handlungsfähig sein.“