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Uhlenberg: Beschluss zum Health Check der EU-Agrarpolitik lässt Wünsche offen
Von Vereinfachung keine Spur

Die heutigen Beschlüsse der EU-Agrarminister zur Gesundheitsüberprüfung der EU-Agrarpolitik werden nach Auffassung von Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg Schleifspuren hinterlassen. Allein die Umschichtung (Modulation) von weiteren fünf Prozent der Direktzahlungen bedeutet für die nordrhein-westfälischen Landwirte einen Verlust an Direktzahlungen von bis zu 20 Mio. € pro Jahr. „Bei starken Marktschwankungen wie im Moment sind die Direktzahlungen eine wichtige Liquiditätsbasis für die Betriebe. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass die Umschichtung kleiner ausfallen wird, als von der Kommission vorgeschlagen, und darüber hinaus in vier Schritten allmählich ansteigt. So können sich die Betriebe besser auf die neue Situation einstellen,“ betonte Uhlenberg.

Die Mittel fließen in den ländlichen Raum zurück und werden für Begleitmaßnahmen zum Ausstieg aus der Milchquotenregelung und für den weiteren Ausbau des NRW-Programms ‚Ländlicher Raum’ verwendet. Uhlenberg: „Bei der Ausgestaltung der Maßnahmen werden wir darauf achten, dass die EU-Mittel, die durch nationale Kofinanzierungsmittel aufgestockt werden müssen, vorrangig an die Landwirte zurückfließen. Angesichts der angespannten Haushaltslage von Bund und Ländern ist es gut, dass die Bundesministerin Aigner einen höheren EU-Kofinanzierungssatz (75 % statt 50 %) aushandeln konnte, damit wir die zusätzlichen Mittel überhaupt aus Brüssel abrufen können. “

Nach Auffassung des Ministers geht die beschlossene Aufstockung der EU-Milchquoten an den Marktrealitäten vorbei. Ab dem nächsten Jahr werden die Quoten in fünf Schritten jährlich um ein Prozent angehoben. Uhlenberg: „Wir haben schon heute zu viel Milch am Markt. Frau Aigner konnte gegen den geballten Widerstand der Mitgliedstaaten, die teilweise noch deutlich höhere Quotenaufschläge wollten, zumindest erreichen, dass dieser Beschluss in 2010 und 2012 auf Basis von Marktanalysen noch einmal überprüft wird. Auch der Milchfonds wird nicht so ausgestattet, wie es notwendig wäre“, machte der Minister deutlich. Deutschland hatte insgesamt 300 Mio. € zusätzliche EU-Mittel gefordert. Der EU-Agrarrat hat nur einen kleinen Teil dieser Summe aus nicht benötigten Direktzahlungen bewilligt, so dass in erheblichem Umfang auf Modulationsmittel zurückgegriffen werden muss. Diese Mittel fehlen dann für andere wichtige Bereiche.

„Mit den heutigen Beschlüssen ist das von der Kommission propagierte Ziel, die Gemeinsame Agrarpolitik zu vereinfachen, einmal mehr frommes Wunschdenken. Dies ist kein guter Weg. Je komplexer das System wird, desto fehleranfälliger ist es“, sagte Uhlenberg zu bedenken.