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Zur Berichterstattung über die Bulgarien-Reise von Wirtschaftsministerin Christa Thoben im Januar 2007 sowie über eine angeblich zweckwidrige Verwendung von Mitteln der Abwasserabgabe teilen das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium mit:

1. Die Reise der Ministerin und ihrer Delegation ist wie üblich aus Reisekostenmitteln des Wirtschaftsministeriums finanziert worden.
2. Zweck der Reise, die vom Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der IHK Duisburg veranstaltet wurde, war ein Workshop zum „Standort Bulgarien“ für interessierte nordrhein-westfälische Unternehmen zu rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen deutscher Unternehmen in Bulgarien. Das Thema „Wasserwirtschaft“ stand ausweislich des von der Deutsch-Bulgarischen IHK herausgegebenen Programms nicht auf der Tagesordnung.
3. Die Wasserwirtschaftsinitiative bestand von 2002 bis 2005 und von 2005 bis 2008. Die Auswahlentscheidung für die Verlängerung von 2005 bis 2008 wurde am 05. April 2005 durch Vertreter des damaligen Umweltministeriums, des damaligen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des damaligen Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung sowie des damaligen Ministeriums für Wissenschaft und Forschung getroffen. Die erste Sitzung des gemeinsamen Arbeitskreises mit dem ausgewählten Bieter fand am 25. Mai 2005 statt.
4. Die Finanzierung des Anteils des Wirtschaftsministeriums an der Wasserwirtschaftsinitiative in Höhe von 46 Prozent erfolgte aus Ziel-2-Mitteln, die zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen auf schwierigen Märkten eingesetzt werden dürfen.
5. Die Finanzierung des Anteils des Umweltministeriums in Höhe von 46 Prozent erfolgte von Anfang an aus Mitteln der Abwasserabgabe, die sowohl zur unmittelbaren wie zur mittelbaren Verbesserung der Gewässergüte eingesetzt werden kann. Dies schließt ein, die marktreife Entwicklung und den wirtschaftlichen Einsatz neuer Technologien zu fördern. Die Behauptung, Mittel aus der Abwasserabgabe seien zweckwidrig verwendet worden, trifft nicht zu.
6. Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat keine Reisen zur Begleitung von Projekten der Wasserwirtschaftsinitiative unternommen. Seine Vorgängerin hat am 2. April 2003 in Brüssel eine Veranstaltung im Rahmen der Wasserwirtschaftsinitiative besucht und dort für die Membrantechnik geworben sowie eine Beteiligung Nordrhein-Westfalens an der Entwicklung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft in den Ländern der Dritten Welt angekündigt. Am 21. Mai 2003 nahm die damalige Umweltministerin an einer Journalistenreise der Wasserwirtschaftsinitiative teil, unter dem Motto: „Eine Tagestour zu interessanten Quellen des Wasser-Know-hows in NRW“.