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Uhlenberg begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Pflanzenschutz-Novelle

Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg hat den heute gefassten Beschluss des Europäischen Parlaments zum sogenannten „Pflanzenschutz-Paket“ ausdrücklich begrüßt. „Das Europäische Parlament hat die Unverzichtbarkeit eines modernen und umweltbewussten Pflanzenschutzes bestätigt und mit einem hohen Schutzniveau für die Verbraucher verknüpft“, so Uhlenberg. „Zudem sind die vorgeschlagenen Maßnahmen für eine deutlich bessere Zulassungssituation für kleinere Kulturen, wie zum Beispiel Obst und Gemüse, sehr zu begrüßen.“

Uhlenberg wies darauf hin, dass der gefundene Kompromiss mit dem Europäischen Rat und der Kommission eine Reihe von Forderungen erfüllt, für die sich Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Beratungen mehrfach stark gemacht hatte. So wurde insbesondere das System der zonalen Zulassung mit verpflichtender, gegenseitiger Anerkennung bestätigt, von dem eine deutliche Harmonisierung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln in den Mitgliedstaaten erwartet wird. Die Zulassungsanforderungen hinsichtlich des Umwelt- und Verbraucherschutzes wurden erhöht, orientieren sich jedoch weitgehend an risikobasierten statt an gefahrenorientierten Bewertungen. Die zwischenzeitlich erhobenen Forderungen des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments nach einem „Pestizidpass“ auf allen Waren pflanzlichen Ursprungs, wurden ebenso fallen gelassen wie überzogene Aufzeichnungspflichten für die Landwirte. Zudem hat das Europäische Parlament auf starre Vorgaben zur Mengenreduzierung von Pflanzenschutzmitteln verzichtet, betont jedoch die Notwendigkeit der Minderung von Risiken durch Pflanzenschutzmittel.

„Das Ergebnis dieses Kompromisses liegt entschieden näher am gemeinsamen Standpunkt von Rat und Kommission als an den überzogenen Forderungen des Umweltausschusses des Parlaments“, so Minister Uhlenberg. „Das zeigt, die Parlamentarier entscheiden nach sachlichen Argumenten und nicht nach Ideologien. Dazu beigetragen haben auch unsere intensiven Gespräche mit den nordrhein-westfälischen Abgeordneten des Europaparlaments. Für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit möchte ich mich bedanken.“