NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel kritisiert das Verhandlungsergebnis des UN-Klimagipfels in Durban: "Die eigentlich erforderlichen Entscheidungen sind unzureichend oder wurden erneut vertagt. Diese Vertagungen können wir uns aber weder ökologisch noch ökonomisch leisten, weil damit das 2 Grad-Ziel nicht erreicht wird. Der Klimawandel wird daher ungebremst fortschreiten."
Um die angepeilte Erderwärmung auf maximal 2 Grad zu dämpfen, seien sehr viel weiter reichende Beschlüsse notwendig, als sie nun in Südafrika gefasst worden sind. Viele Antworten auf die drängendsten Fragen wurden offen gelassen und auf die nächste Jahre vertragt. Remmel: "Aber nach dem die Konferenz zwischenzeitlich kurz vor dem Scheitern stand, können wir mit den wenigen Ergebnissen zumindest weiterarbeiten. Der Zug ist wieder auf dem Gleis, aber Fahrt aufgenommen hat er noch lange nicht." So sei es eine gute Sache, dass wichtige Punkte des Kyoto-Protokolls fortgeführt würden, doch fehle es etwa an konkreten Minderungspflichten für Treibhausgase. Auch die Einrichtung eines weltweiten Klimafonds sei grundsätzlich sehr zu begrüßen. Da aber nicht geklärt sei, woher die finanziellen Mittel für die Klimaschutzmaßnahmen kommen sollen, sei der Fonds derzeit nur ein zahnloser Tiger.
Remmel: "Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass wir uns nicht allein auf internationale Klimagipfel wie jetzt in Durban verlassen dürfen. Ob Kyoto, Cancun oder Kopenhagen: Seit Jahrzehnten versucht die internationale Staatengemeinschaft ein globales Bündnis für den Klimaschutz zu erreichen, um hierdurch die Co2-Belastung zu senken. Doch statt einer Reduzierung ist der Co2-Ausstoß drastisch gestiegen. Man muss daher feststellen: Solche Klimagipfel allein führen nicht zu einem besserem Klima. Es kommt jetzt darauf an, dass Deutschland und die EU vorangehen und Klimaallianzen suchen, um verbindliche Verpflichtungen der Vertragspartner zu erreichen, die nicht erst 2020 greifen.“
Kritik übte Remmel an der Bundesregierung. „Von der einstigen Klima-Kanzlerin Merkel war in Durban nichts mehr zu sehen.“ Noch vor wenigen Jahren habe sich die Bundeskanzlerin für aufwendige Klima-PR-Zwecke fotografieren lassen. Jetzt wolle sie vom Klimaschutz nichts mehr wissen. Auch das geplante Bundesklimaschutzgesetz hätte die Bundesregierung scheitern lassen. „Der Rückzieher der Bundesregierung bei diesem wichtigen Gesetz ist eine schallende Ohrfeige für den Klimaschutz. Einmal mehr stellt die Bundesregierung nicht die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit, sondern die bestimmter Lobby- Gruppen“, kritisierte Remmel. So mache der Rückzieher in der Klimapolitik deutlich, wie schwach die Position von Norbert Röttgen innerhalb des Bundeskabinetts sei. Remmel: „Klima- und Umweltpolitik wird offensichtlich in der Bundesregierung von der FDP bestimmt – als Blankoscheck für Klima- und Umweltsünder.“
Minister Remmel sieht in dem Glaubwürdigkeitsproblem der Bundesregierung beim Klimaschutz auch den Hauptgrund für den Ausfall Deutschland als wichtiger Vermittler bei der Klimakonferenz in Durban. „Die Bundesregierung und vor allem die Kanzlerin haben ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz eingebüßt - und daher hat Deutschland in Durban auch keine gewichtige Vermittlerrolle mehr einnehmen können.“
Nach dem Aus für ein Bundesklimaschutzgesetz sei es daher notwendig, dass die Bundesländer die Initiative ergreifen. „NRW ist hier mit dem bundesweit ersten Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionszielen Vorreiter in Deutschland“, sagte Remmel. Er forderte von der Bundesregierung als Konsequenz der Ergebnisse aus Durban nun, das Bundesklimagesetz wieder auf die Agenda zu nehmen.