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Minister Remmel: „Deutschland muss endlich die Vorreiterrolle beim weltweiten Klimaschutz übernehmen"

NRW-Klimaschutzminister fordert zum Ende der Klimakonferenz in Warschau stärkere Anstrengungen auf europäischer Ebene. Klimaschutzplan NRW stößt auf internationales Interesse.

NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel hat die bisherigen Ergebnisse beim Weltklimagipfel in Warschau als noch nicht weitreichend genug kritisiert. „Noch immer fehlt der globale Wille, endlich Nägel mit Köpfen beim Klimaschutz zu machen. Schon jetzt sind die Folgen des Klimawandels nur noch schwer kalkulierbar, doch die Staatengemeinschaft geht nicht koordiniert genug vor. Es muss endlich Schluss sein mit dem internationalen Klimamikado. Wenn bis zur Klimakonferenz in Paris 2015 keine entscheidenden Weichen gestellt werden, scheitert die Welt an sich selbst“, sagte Remmel, der an der Konferenz in Warschau teilnahm.

Deutschland habe eine besondere Verantwortung und müsse die Vorreiterrolle übernehmen. Minister Remmel: „Ein deutliches Zeichen wäre ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene. Bundesumweltminister Altmaier redet zwar viel, tut aber zu wenig. Bis heute ist die deutsche Energiewende ein Flickwerk und kommt nicht aus einem Guss. Das hat keinen Vorbildcharakter für Europa und die Welt – internationaler Klimaschutz kann aber nur gelingen, wenn es Vorreiter gibt.“

In Warschau tauschte sich Minister Remmel intensiv mit Regionalvertreterinnen und Regionalvertretern der Climate Group über föderale Anstrengungen beim Klimaschutz aus, darunter z.B. Quebec, Ontario, Südaustralien, Wales, Katalonien, Oberösterreich oder der Bretagne. Die Climate Group ist ein unabhängiger weltweiter Zusammenschluss von Akteurinnen und Akteuren, die den Klimaschutz vorantreiben will. „Die Regionen verfolgen unseren Klimaschutzplanprozess mit großem Interesse, das ist ein hoffnungsvolles Signal aus Warschau. Das große Interesse auf dieser Ebene zeigt, dass internationaler Klimaschutz von unten wachsen muss und kann. In anderen Staaten wird auf Länder- und Regionenebene bereits viel ambitionierter gehandelt, als es die Bundesregierung tut“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel.

Während die Bundesregierung wertvolle Zeit verstreichen lässt, geht Nordrhein-Westfalen mit dem im Januar verabschiedeten Klimaschutzgesetz den notwendigen Weg voran. Bis 2020 soll der Treibhausgasausstoß um mindestens 25 Prozent verringert werden, bis 2050 um mindestens 80 Prozent, Vergleichsjahr ist 1990.

Wie dieses Ziel erreicht werden könnte, haben bisher über 400 Menschen aus Unternehmen, Verbänden, Kommunen, Wissenschaft, Kirchen, Gewerkschaften und weiteren gesellschaftlichen Gruppen im Rahmen der ersten Phase des Klimaschutzplans für NRW erarbeitet. Er ist das Herzstück und die ‚Road-Map’ für die Klimaschutz- und Energiepolitik ‚made in NRW’. In der zweiten Phase soll der Partizipationsprozess dann in die Breite gehen. Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger erhalten dabei im Rahmen spezieller Beteiligungsformate die Möglichkeit zur Rückmeldung und Einbringung Ihrer Interessen. Die Landesregierung erhält schließlich alle Maßnahmen und Empfehlungen und erstellt auf dieser Basis den Klimaschutzplan, der vom Landtag verabschiedet werden muss.

Das Nichtstun beim Klimaschutz wäre bei weitem teurer als zu handeln. Nach einer Berechnung der Weltbank würde ein ungebremster Klimawandel bis zu 20 Prozent des globalen Sozialprodukts verschlingen. Aktive Klimapolitik würde dagegen nur etwa ein Prozent kosten. „Der Hitzesommer 2003, der Orkan Kyrill 2007, das Hochwasser 2008 und der Schneewinter 2010/2011: Deutschland, aber vor allem NRW, ist mit seiner hohen Bevölkerungsdichte, einer teuren Infrastruktur und einer ausgeprägten Land- und Forstwirtschaft sehr verletzlich gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels“, betonte der Klimaschutzminister. Nach einer Berechnung des DIW würden auf Deutschland Kosten durch Klimaschäden bis zum Jahr 2050 von bis zu 800 Milliarden Euro zukommen, sofern nicht jetzt schon gegengesteuert würde. Davon würden auf NRW mehr als 70 Milliarden Euro entfallen.