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Fachkonferenz der Bundesländer für die Verkehrspolitik

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) ist eine Fachkonferenz für Verkehrspolitik, in der die Verkehrsministerinnen und-minister sowie die Senatorinnen und Senatoren der Länder aktuelle verkehrspolitische Themen erörtern und ein gemeinsames politisches Handeln in Beschlüssen festschreiben. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr nimmt für den Bund als Gast und ohne Stimmrecht an der Konferenz teil. Die Sitzungen der VMK finden in der Regel zweimal im Jahr statt. Darüber hinaus können Sonderkonferenzen einberufen werden. Vorbereitet wird die VMK durch die Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter (GKVS), der wiederum verschiedene Länderarbeitskreise zuarbeiten.

Im Jahr 2023 finden zwei Verkehrsministerkonferenzen statt: die Frühjahrs-VMK vom 22. bis 23. März 2023 in Aachen und die Herbst-VMK vom 11. bis 12. Oktober 2023 in Köln.

Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Oliver Krischer. Foto: Land NRW/ Ralph Sondermann.

Grußwort von Minister Oliver Krischer

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den kommenden zwei Jahren wird Nordrhein-Westfalen die Arbeit der Verkehrsministerkonferenz koordinieren und leiten. 

Viele Aufgaben warten auf uns. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik lag mehr Verantwortung in den Händen der Regierenden. Nach drei Jahren Pandemie und dem Ausbruch eines Krieges in Europa stehen wir heute in vielen Politikfeldern vor großen Veränderungen. Mehrere Jahre mit extremen Hitzephasen sowie eine verheerende Flutkatastrophe im Juli 2021 haben das Gefahrenpotenzial des Klimawandels auch für den Verkehrssektor verdeutlicht, der leider nach wie vor auch als wesentlicher Emittent klimaschädlicher Treibhausgase anzusprechen ist. Verkehrspolitikerinnen und -politiker aller Parteien stehen daher heute besonders in der Pflicht, die Abkehr von fossilen Energieträgern zu beschleunigen. 

Für eine konsequente Mobilitätswende brauchen wir Antworten auf zum Teil hochkomplexe technische Herausforderungen und gesellschaftliche wie auch volkswirtschaftliche Fragestellungen. Dabei drängt die Zeit! Um die deutschen Klimaziele im Verkehrssektor noch rechtzeitig zu erreichen, müssen wir geeignete klimafreundliche Alternativen für alle Verkehrsträger aktiv einbringen und konsequent durchsetzen. 

Die zuverlässige Umsetzung des Deutschlandtickets und die Weiterentwicklung des ÖPNV insgesamt wird hier ebenso im Mittelpunkt stehen wie die flächendeckende Herstellung einer sicheren, komfortablen und alltagstauglichen Infrastruktur für Radfahrende und Zufußgehende. Nicht zuletzt braucht es größere gesetzliche und finanzielle Spielräume für die Kommunen, die längst bereit sind, eine größere Verantwortung für die Mobilitätswende zu übernehmen. 

Weiterhin sind mit Blick auf den Sanierungsstau bei Straßen- und Brückenbauwerken vorrangig Investitionen in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu tätigen und bestehende Priorisierungen zu überdenken, um mit begrenzten Mitteln gute Ergebnisse zu erzielen. 

Ich freue mich auf zwei spannende Jahre konstruktiver Gespräche in der VMK, auf innovative Gedanken und neue Lösungen für unser Land und seine Menschen. 

Ihr Oliver Krischer

Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen