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Fragen und Antworten

Foto: Boarding_Now/Panthermedie.net

Einzelne Medien berichten über den Mitte Dezember 2019 an den Landtag Nordrhein-Westfalen übermittelten aktuellen Sachstand zur Aufklärung zu Rückständen aus der Schwerölvergasung der Shell Rheinland-Raffinerie. Der Sachverhalt ist nicht neu, wurde zum Teil missverständlich dargestellt. Daher im Folgenden eine Liste mit häufigen Fragen und Antworten zu dem Thema.


FAQ zum Umgang mit Rückständen aus der Schwerölvergasung der Shell Rheinland-Raffiniere


Was genau hat dazu geführt, dass weitere Nachforschungen zu den Rückständen aus der Schwerölvergasung der Shell Rheinland-Raffinerie betrieben wurden?

Im Zusammenhang mit dem Vorgang der Beseitigung von Ölpellets aus der Ruhr Oel Raffinerie der BP in Gelsenkirchen-Scholven wurden ab dem Frühjahr 2019 auch Nachforschungen zu den Rückständen aus der Schwerölvergasung in der Rheinland-Raffinerie der Firma Shell Deutschland Oil GmbH (SDO) in Wesseling angestellt. SDO hatte diese Rückstände in der Vergangenheit als "Petrolkoks" bezeichnet, als Nebenprodukt eingestuft und an Dritte abgeben.

Im Rahmen der intensiven Recherchen ergaben sich erste Hinweise darauf, dass dieser Stoff - sowohl im Hinblick auf das technische Verfahren, mit dem er hergestellt wird, als auch bezüglich seiner Zusammensetzung - nicht als Petrolkoks eingestuft werden kann. Auch die Einstufung des Rückstandes als Nebenprodukt entspricht nach heutiger Einschätzung nicht den rechtlichen Vorgaben.

Warum handelt es sich bei den Rückständen aus der Schwerölvergasung nicht um Petrolkoks?

Klassischer Petrolkoks stammt aus Verkokungsanlagen (Coker) in Raffinerien und stellt einen Brennstoff im Sinne der Nr. 1.2.1 des Anhangs I der 4.BlmSchV dar und kann daher als Regelbrennstoff in genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlagen eingesetzt werden.

In Nordrhein-Westfalen verfügen diverse Anlagen über eine Genehmigung zum grundsätzlichen Einsatz von klassischem Petrolkoks. Dies sind unter anderem Kraftwerke, Ziegeleien, Kalkwerke, Zementwerke, Kokereien, Müllverbrennungsanlagen, oder Anlagen zur Anodenherstellung.

Die Herstellungsverfahren von klassischem Petrolkoks (Coker) und dem bei der Schwerölvergasung in der Shell Rheinland Raffinerie gewonnenen Rückstand (Rußwasserfiltration) unterscheiden sich grundlegend.

Während Petrolkoks über einen Kohlenstoffgehalt von 87 bis 90 Prozent und einem Wassergehalt von etwa einem bis 10 Prozent verfügt, liegt der Wassergehalt in dem bei der Rheinland Raffinerie entstandenen Rückstand bei 75 bis 85 Prozent.  Aufgrund des hohen Wassergehaltes eignet sich der von der Rheinland Raffinerie der SDO als "Petrolkoks" bezeichnete Stoff nicht als Regelbrennstoff. Darüber hinaus weist der Rückstand gegenüber klassischem Petrolkoks höhere Gehalte von Nickel, Vanadium und Schwefel auf.

War die Einstufung des Rückstandes als „Petrolkoks“ und damit als Regelbrennstoff durch die Firma Shell illegal?

Die Einstufung des Rückstandes als Nebenprodukt entspricht nach heutiger Einschätzung nicht den rechtlichen Vorgaben. Allerdings gab es zum Zeitpunkt der Genehmigung (1997) für Petrolkoks keine Legaldefinition oder technische Spezifikation und damit eine andere Ausgangslage.

Auch liegen derzeit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die damals fehlerhafte Einstufung des Rückstands strafrechtlich relevant war.

Wie wurde der Rückstand in der Vergangenheit verwendet?

Der in der Shell Rheinland-Raffinerie anfallende Rückstand wurde in der Vergangenheit in vier Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen als Petrolkoks verbrannt, siehe auch LT-Bericht Vorlagen-Nr. 17/2842. Darüber hinaus wurde der Rückstand in Ziegeleien, Lageranlagen, Handelsbetrieben, Mineralstoffverarbeitenden Betrieben, Deponien, einer Kokerei, einer Zinkhütte und einer Abfallbehandlungsanlage eingesetzt, umgeschlagen, gelagert beziehungsweise abgelagert.

Tabelle 1: Anlagen in NRW, die den Rückstand aus der Shell-Raffinerie eingesetzt, umgeschlagen, gelagert bzw. abgelagert haben

Wie wird der Rückstand heute entsorgt?

Aktuell, das heißt seit Wiederinbetriebnahme der Schwerölvergasung in der Shell Rheinland Raffinerie im Juli 2019, werden die Rückstände ausschließlich als gefährlicher Abfall über eine Abfallbehandlungsanlage auf dafür zugelassenen Deponien entsorgt. Die Shell Rheinland Raffinerie hat dafür einen Entsorgungsfachbetrieb beauftragt. In der Folge werden diese Rückstände mit weiteren Schlämmen und Stäuben vermischt und seit dem vergangenen Juli unter anderem auf einer dafür zugelassenen Deponie entsorgt, die alle technischen Anforderungen an die ordnungsgemäße Entsorgung dieses Abfalls erfüllt.

In allen anderen Anlagen sind keine Rückstände mehr vorhanden. Sofern welche vorhanden waren, wurden sie auf Veranlassung der örtlich zuständigen Behörden bereits im Jahr 2019 einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt. Der jeweilige Zeitraum, in dem die genannten Firmen mit dem ursprünglich als Petrolkoks deklarierten Rückstand umgegangen sind, lässt sich ebenfalls der oben genannten Tabelle entnehmen.

Warum lässt sich die Menge des Rückstands auf den Deponien nicht genau benennen?

Deponien werden für bestimmte Abfallarten zugelassen, die mit einem sechsstelligen Abfallschlüssel nach rechtlichen Vorgaben eingestuft sind.

Im konkreten Fall wird vor der Ablagerung auf einer Deponie der Rückstand, wie oben bereits beschrieben, mit weiteren Abfällen vermischt, um die Anforderungen an die Ablagerung von Abfällen auf Deponien sicherzustellen (weitere Informationen enthalten die Landtagsberichte 17/2278 und 17/2568). Die Angabe der Menge des auf der Deponie abgelagerten Gemischs kann daher keine aussagekräftigen Informationen zu der Menge des Raffinerierückstandes geben, die in dem Gemisch enthalten ist.

Wird die Verwendung und Entsorgung des Rückstandes fortan stärker überwacht?

Die Sicherstellung der Einhaltung geltender Vorgaben obliegt zuvorderst den Wirtschaftsbeteiligten. Zur Verbesserung des behördlichen Überwachungssystems soll der Einstufung von Rückständen als Nebenprodukt oder Abfall auch aus anderen Herstellungsprozessen verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet werden. Das Ministerium befindet sich hierzu  mit den Bezirksregierungen in Abstimmung.

Bestand durch die Verbrennung des Rückstandes in den Kraftwerken eine Gefährdung der Bevölkerung?

Dem Umweltministerium liegen bisher keine Anhaltspunkte vor, dass der Einsatz des Rückstandes aus der Shell Rheinland-Raffinerie in den aufgeführten Anlagen zu nachteiligen Auswirkungen auf die Bevölkerung geführt haben könnte.

Nach geltender Rechtslage im Bundesrecht müssen die Schwermetallemissionen von Kraftwerken gemäß der 13. BImSchV alle drei Jahre gemessen werden. Dem Umweltministerium liegen bisher keine Hinweise vor, dass an den Kraftwerken die Grenzwerte nach der 13. BImSchV überschritten wurden.

 

Das Umweltministerium hat zum Umgang mit Rückständen aus der Schwerölvergasung der Shell-Rheinland Raffinerie bereits in der Vergangenheit frühzeitig, transparent und ausführlich informiert, hierzu folgende Hinweise: