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Amtliche Lebensmittelüberwachung

Labor des CVUA-MEL / Foto: CVUA-MEL

Die amtliche Lebensmittelüberwachung hat zur Aufgabe, Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren durch Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände sowie vor Irreführung und Täuschung zu schützen. Die Behörden überprüfen Produkte und Betriebe systematisch und risikobasiert darauf, ob die zum Verbraucherschutz geschaffenen Rechtsvorschriften eingehalten werden.


Organisation der Lebensmittelüberwachung

Als oberste Landesbehörde ist für die Lebensmittelüberwachung das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) und innerhalb des Ministeriums ist die Abteilung Verbraucherschutz zuständig. Sie besteht insgesamt aus sechs Referaten, von denen sich vier ganz oder teilweise mit Themen aus dem Aufgabenbereich Lebensmittelüberwachung befassen.

Das Ministerium nimmt politische Führungs- und Leitungsaufgaben wahr. Es ist zuständig insbesondere für die systematische Zielsetzung und die Planung auf Landesebene, für den Erlass von Durchführungsvorschriften und die landesweite Aufsicht insgesamt. Es ist vor allem beteiligt bei Vorkommnissen mit überregionaler Bedeutung, die durch gesundheitsgefährdende Lebensmittel und Bedarfsgegenstände ausgelöst werden.

Die nachgeordnete Behörde des Ministeriums ist das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz. Diese Landesoberbehörde hat eigene Aufgaben in der Lebensmittelüberwachung, koordiniert die Erledigung der Aufgaben und ist die Aufsichtsbehörde über die Lebensmittelüberwachungsämter.

In den 30 Kreisen und 22 kreisfreien Städten und 1 Städteregion des Landes Nordrhein-Westfalen sind insgesamt 51 Lebensmittelüberwachungsämter beziehungsweise Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Kreisordnungsbehörden für die Lebensmittelüberwachung zuständig. Diese sind auch Ansprechpartner für Verbraucherinnen und Verbraucher, die eine Beschwerde abgeben möchten und zuständig für die Kontrolle der ortsansässigen Lebensmittelhersteller und –betriebe.

Die im Rahmen der Lebensmittelüberwachung amtlich entnommenen Proben werden in den fünf „Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern“: Ostwestfalen-Lippe, Rhein-Ruhr-Wupper, Münsterland-Emscher-Lippe, Rheinland und Westfalen sowie in zwei kommunalen „Chemischen und Lebensmitteluntersuchungsämtern“ in Düsseldorf und Mettmann untersucht.

Aufgaben der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Nordrhein-Westfalen

Aufgabe der amtlichen Lebensmittelüberwachung ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren durch Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände sowie vor Irreführung und Täuschung zu schützen. Bedarfsgegenstände sind zum Beispiel Verpackungsmaterialien für Lebensmittel, Geschirr, Reinigungsmittel, Kleidung, Spielzeug.

Grundsätzlich haben diejenigen, die Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel und sonstige Bedarfsgegenstände herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen die Verantwortung für ihre Produkte und damit zugleich die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass ihre Produkte den rechtlichen Vorschriften entsprechen.

Die für die amtliche Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden überprüfen die Betriebe und deren Eigenkontrollen systematisch und risikobasiert sowie deren Produkte darauf, ob die zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffenen Rechtsvorschriften von der Herstellung bis zum Endverbrauch auch wirklich eingehalten werden.

Rechtsgrundlage der amtlichen Lebensmittelüberwachung ist die sogenannte EU-Kontrollverordnung (VO (EG) Nr. 882/2004) und auf nationaler Ebene das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Insgesamt gibt es eine Fülle von gesetzlichen Vorschriften, vor allem der Europäischen Union und des Bundes, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor möglichen gesundheitlichen Schäden sowie vor Irreführung und Täuschung zu schützen.

Die amtliche Lebensmittelüberwachung ist täglich möglichen Missständen auf der Spur - in Herstellerbetrieben, im Handel und in Gaststätten sowie Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung. Mit unangemeldeten Betriebsbesichtigungen und gezielten Probenuntersuchungen achten die Überwachungsbehörden darauf, dass die Regeln des Verbraucherschutzes eingehalten werden. Dabei werden die in Gaststätten und Imbissständen angebotenen Speisen ebenso übergeprüft wie die Waren aus dem Supermarkt oder in der Eisdiele von nebenan.

Darüber hinaus wird die Lebensmittelüberwachung bei Erkrankungen, die durch Lebensmittel verursacht sein könnten, oder bei Verbraucherbeschwerden unverzüglich tätig.

Wer, was und wie wird kontrolliert?

In Nordrhein-Westfalen gibt es im Lebensmittelsektor etwa 22.000 Erzeuger, rund 3.000 Hersteller und Abpacker, rund 5.000 Vertriebsunternehmer und Transporteure, etwa 56.000 Einzelhändler sowie rund 88.000 Dienstleistungsbetriebe. Jeder Betrieb wird ohne vorherige Anmeldung regelmäßig durch Kontrolle und Probennahme überwacht.

Kontrolliert werden in regelmäßigen Abständen Herstellerbetriebe (beispielsweise für Fleisch und Fleischerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse, Fisch und Fischerzeugnisse, Backwaren, Gemüsekonserven, Säuglingsnahrung, kosmetische Mittel), Großmarkthallen, Mineralwasserabfüllbetriebe, Groß- und Supermärkte, sonstige Einzelhandelsgeschäfte (zum Beispiel Metzgereien, Bäckereien, Lebensmittelläden, Verkaufsshops in Tankstellen), Wochenmärkte, Eisdielen, Gaststätten und Kantinen sowie landwirtschaftliche Direktvermarkter.

Dabei werden unter anderem überprüft:

  • Eigenkontrollsysteme,
  • Systeme zur Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel,
  • Rohstoffe, Zutaten, technologische Hilfsstoffe, Halb- und Enderzeugnisse,
  • die für die Herstellung oder Behandlung von Lebensmitteln angewandten Verfahren,
  • die Etikettierung und Aufmachung der Lebensmittel,
  • der Zustand von Grundstücken, Räumen, Anlagen, Beförderungsmitteln, Geräten und Materialien, Personalhygiene.

Nordrhein-Westfalen unterwirft seine Betriebe einer Risikobeurteilung und legt danach eine Mindestkontrollfrequenz für die Betriebskontrollen fest. Grundlage hierfür ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung (AVV-Rüb). In Abhängigkeit des potenziellen Risikos (Art der Produkte, Umgang mit den Produkten, Verarbeitungsmethoden, Größe der Betriebe), der betrieblichen Voraussetzungen (bauliche Beschaffenheit) und der Berücksichtigung von Qualitätssicherungssystemen erfolgt danach die Festlegung der Mindestkontrollfrequenz (je nachdem in mindestens zweimonatigen bis mindestens dreijährigen Rhythmus). Da bei unproblematischen Produkten und Betrieben auch eine längere Kontrollfrequenz ausreichend ist, sind in einem Jahresintervall nicht sämtliche ansässigen Betriebe zu kontrollieren. Bei Erkrankungen nach dem Verzehr von Lebensmitteln oder bei Verbraucherbeschwerden wird die Lebensmittelüberwachung selbstverständlich sofort tätig.

Bei Beanstandungen trifft die zuständige Behörde die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Einhaltung der Vorschriften und die Unbedenklichkeit der Produkte wieder herbeizuführen und Verstöße erforderlichenfalls angemessen zu ahnden. Dazu steht ein Katalog von Möglichkeiten zur Verfügung: Verwarnung, Bußgeld, Strafanzeige, Auflagen für die Betriebe, Beschlagnahme von Ware, Rückruf, Warnung der Verbraucherinnen und Verbraucher über die Medien, Schließung eines Betriebes.

Was kostet die amtliche Kontrolle?

Seit dem 14. Mai 2016 können die zuständigen Behörden für amtliche Regelkontrollen in der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung Gebühren von den kontrollierten Unternehmen erheben. Der Landesrechnungshof und der Landtag NRW hatten die Landesregierung in den letzten Jahren aufgefordert, zur Stärkung der amtlichen Lebensmittelüberwachung ein verursacherbezogenes Gebührenmodell einzuführen. Diesen Auftrag hat die Landesregierung nun umgesetzt. Durch das verursacherbezogene Gebührensystem tragen die Unternehmen die Kosten für die behördliche Überwachungstätigkeit, die durch ihren Betrieb die amtliche Kontrolle veranlasst haben. Die Gebühren sind so ausgestaltet, dass eine unangemessene Belastung, insbesondere kleiner und mittlerer Betriebe, ausgeschlossen ist.


Lebensmittelsicherheit

Zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern setzt das NRW-Verbraucherschutzministerium bei der Lebensmittelsicherheit nicht nur auf wirksame Kontrollen, sondern auch auf umfassende Information und Transparenz.

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Untersuchungsämter

Untersuchungsämter prüfen im Auftrag des Landes, des Bundes und der Veterinär- sowie Lebensmittelüberwachungsämter der Kreise und kreisfreien Städte Proben aus den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel, Bedarfsgegenstände, Tiergesundheit und Strahlenschutz auf Übereinstimmung mit den rechtlichen Anforderungen, um Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Schäden oder Gefahren sowie vor Irreführung und Täuschung zu schützen.

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