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Wer macht was - Schlichtungsstellen

Rechtsgeschäfte werden nicht immer zur Zufriedenheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern abgewickelt. Damit Beschwerden nicht gleich vor Gericht enden, haben verschiedene Branchen Schlichtungsstellen eingerichtet, um Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen.


Außergerichtliche Schlichtung kann Zeit und Kosten sparen

Rechtsgeschäfte werden nicht immer zur vollsten Zufriedenheit für die Kundschaft abgewickelt. Dies gilt gleichermaßen beim Kauf von Konsumgütern wie bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Fahrt mit einem Verkehrsmittel.

Damit nicht jedwede Beschwerde oder Mängelanzeige direkt zu einem Rechtsstreit vor den Gerichten führt, sind in verschiedenen Branchen Schlichtungsstellen eingerichtet worden, um Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen, denn dieses Verfahren kann für beide Seiten Zeit und Kosten sparen.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle ist, dass sich Kundinnen oder Kunden bereits an das betreffende Unternehmen gewandt hatte und mit diesem keine Einigung erzielen konnte.


Schlichtungsstelle Nahverkehr (SNV) für Nordrhein-Westfalen

Verbraucherinnen und Verbraucher  oder Verkehrsunternehmen können sich an die Schlichtungsstelle Nahverkehr wenden, wenn sie wegen eines Vorfalls im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Streit liegen (Bus, U-Bahn, Straßenbahn, Eisenbahn). Dem unabhängigen Verein "Schlichtungsstelle Nahverkehr e. V." gehören die Verbraucherzentrale NRW, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sowie Verkehrsunternehmen aus Nordrhein-Westfalen an. Das Verfahren ist kostenfrei.

söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V.

Aufgabe der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr ist die außergerichtliche und einvernehmliche Streitbeilegung in individuellen Streitfällen zwischen Reisenden und Verkehrsunternehmen. Reisende per Bahn, Bus, Flugzeug oder Schiff können die söp kostenfrei in Anspruch nehmen. Die söp ist eine von der Bundesregierung anerkannte und EU-notifizierte Verbraucherschlichtungsstelle, an der sich inzwischen rund 360 Bahn-, Bus-, Flug- und Schiffsunternehmen beteiligen. Das Schlichtungsverfahren ist für die Reisenden kostenfrei.

Schlichtungsstelle Energie

Auch Aufgabe der Schlichtungsstelle Energie ist es, ein eine außergerichtliche und einvernehmliche Lösung von individuellen Streitfällen zwischen Verbraucherinnen oder Verbraucherinnen und Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreibern und Messdienstleistern zu erzielen. Im Schlichtungsverfahren können zum Beispiel Streitigkeiten zum Anschluss an das Versorgungsnetz, die Anschlussnutzung, die Belieferung mit Energie und die Messung der Energie geklärt werden.

Die Schlichtungsstelle Energie ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie anerkannt. Das Schlichtungsverfahren ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher kostenfrei.

Weitere Informationen:

Bundesnetzagentur: Schlichtungsstelle Telekommunikation/Post

Die Schlichtungsstelle Telekommunikation ist Ansprechpartnerin bei Streitfällen mit Telekommunikationsanbietern. Sie versucht, Auseinandersetzungen zwischen Endkunden und Telekommunikationsunternehmen auf Grundlage des Telekommunikationsgesetzes zu schlichten. Das Schlichtungsverfahren ist für beide Verfahrensbeteiligte, also auch für Verbraucherinnen und Verbraucher kostenpflichtig.

Bei der Bundesnetzagentur ist zudem für die außergerichtliche Streitbeilegung zwischen Postkunde und Anbieter eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Nach § 10 Postdienstleistungsverordnung können Kundinnen und Kunden bei der Verletzung ihrer Rechte die Bundesnetzagentur anrufen. Dies betrifft insbesondere den Verlust, die Entwendung oder Beschädigung von Postsendungen.

Für die Durchführung des Verfahrens entstehen Kosten, die sich nach dem Wert des Streitgegenstandes richten, mindestens aber 35 Euro betragen.

Weitere Informationen: