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Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundesländer verbessern Kreislaufwirtschaftsgesetz -
Remmel: „Ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die Umwelt“

Die Bundesländer haben im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Kreislaufwirtschaftsgesetz verbessert. „Wir haben erreicht, dass bei der Entsorgung von Abfällen Kommunen und private Entsorger weiter gleichberechtigt sind. Es ist ein guter Tag für die Städte und Gemeinden, für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Umwelt“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.

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Remmel fordert: „Vermittlungsausschuss muss das Verbraucherinformationsgesetz verbessern“

- Aigner-Entwurf lässt Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen
- Nordrhein-Westfalen will Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig machen und ihre Rechte stärken

09.02.2012 - NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die Bundesländer aufgerufen, morgen im Bundesrat den Vermittlungsausschuss wegen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) anzurufen. „Der von Ministerin Aigner vorgelegte Entwurf blieb von Anfang an weit hinter den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurück, die sich nach der Dioxinkrise und den Ankündigungen der Bundesregierung zu Recht Hoffnung auf schnellere und effektivere Informationen gemacht hatten, insbesondere was die Offenlegung von Rechtsverstößen und der hierfür Verantwortlichen angeht."

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Wissenschaftsministerin Schulze und Klimaschutzminister Remmel: Nordrhein-Westfalen soll führendes Bundesland für Klimaschutz und Klimaforschung in Europa werden

- Eröffnung der E-world energy & water in Essen
- Umsatz der erneuerbaren Energiewirtschaft wächst
- Landesregierung schafft Planungssicherheit mit Klimaschutz- und Forschungspolitik

Forschungsministerin Svenja Schulze und Klimaschutzminister Johannes Remmel sehen in der beschleunigten Energiewende große Chancen für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort NRW. Remmel sagte heute (7. Februar) bei der Eröffnung der Energiemesse E-world energy & water in Essen: „Klimaschutz ist ein Fortschrittsmotor. Wir wollen unsere Wirtschaft deshalb stärken und zugleich wirksamen Klima- und Umweltschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherstellen."

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Remmel: Pilotprojekt zur Stärkung der regionalen Vermarktung von Ökoprodukten in NRW gestartet.

Der Trend zu mehr „Bio“ ist bei Verbraucherinnen und Verbrauchern in NRW ungebrochen. Zugleich wächst der Wunsch möglichst regionale Produkte einkaufen zu können. „Doch mitunter ist es schwierig, diese Verbraucherwünsche gleichzeitig zu verwirklichen“, so Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.

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Minister Remmel: „Wir wollen eine umfassende Verbesserung der Gewässerqualität erreichen“

Umweltministerium legt Fortsetzungsbericht „Reine Ruhr“ vor
- Maßnahmen gegen Mikroschadstoffe angekündigt -

Die Landesregierung will noch in diesem Jahr einen Masterplan Wasser vorlegen und damit intensiver gegen Belastungen von Wasser mit Mikroschadstoffen vorgehen. „In den kommenden Jahren müssen wir unsere Anstrengungen in der Wasserwirtschaft weiter intensivieren. Hierzu zählt neben der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie auch die Erarbeitung eines ‚Masterplans Wasser’“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.

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NRW-Bürgerinnen und Bürger können zu den Planungen eines neuen Kernkraftwerks in Polen Stellung nehmen

Die Republik Polen plant derzeit auf der Grundlage eines entwickelten Kernenergieprogramms den Einstieg in die eigenständige Kernenergienutzung . Die Möglichkeit, zu diesen Planungen im Rahmen eines Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren Stellung zu nehmen, wurde von der deutschen Öffentlichkeit intensiv genutzt. Belegt wird dies durch rund 30.000 Stellungnahmen von deutscher Seite. Die polnische Regierung gibt nun den Bürgerinnen und Bürgern aus Nordrhein-Westfalen erneut die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Grund hierfür ist die Änderung des bislang vorliegenden Kernenergieprogramms.

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Daten zur Energie in NRW und im Bund: Erzeugung, Verbrauch und Arbeitsplätze

16 Seiten Energie in Zahlen und Fakten: Erzeugung und Verbrauch, Emissionen und Treibstoffe, Arbeitsplätze und Erneuerbare Energien. Die neue Broschüre EnergieDaten.NRW 2011 des Klimaschutzministeriums gibt einen komprimierten Überblick über die wichtigsten energiestatistischen Daten. „Die Broschüre zeigt, wo Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Bund steht“, sagt Klimaschutzminister Johannes Remmel.

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Minister Remmel startet Naturpark-Wettbewerb 2015

Bis zum 30. Juli 2012 können sich die 14 nordrhein-westfälischen Naturparke um eine Förderung im Landeswettbewerb Naturpark.2015.Nordrhein-Westfalen bewerben. Zur Umsetzung der Gewinnerbeiträge stellt das NRW-Umweltministerium in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt knapp eine Million Euro Fördermittel zur Verfügung.

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NRW kontrolliert korrekte Preis-Auszeichnung - Remmel: „Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Preise klar erkennen und vergleichen können“

- Kontrolleurinnen und Kontrolleure der kommunalen Ordnungsbehörden prüfen insbesondere den Lebensmitteleinzelhandel
- End- und Grundpreise müssen gut lesbar sein und eindeutig den Waren zugeordnet werden können
- Grundpreise zeigen den Preis für Liter oder Kilogramm

Das Verbraucherschutzministerium lässt insbesondere die korrekte Preis-Auszeichnung von Lebensmitteln kontrollieren. In einer landesweiten Schwerpunktaktion prüfen Kontrolleurinnen und Kontrolleure der kommunalen Ordnungsbehörden bis Ende April, ob die angebotenen Waren richtig ausgezeichnet sind.

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