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Verbraucherschutzministerkonferenz fordert: Kein grünes Licht für Zwei-Klassen-Internet!

Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Remmel hat die Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz in Bad Nauheim zur Netzneutralität, zum Scoring-Verfahren und zu den Bußgeld-Portalen für Hygiene-Sünder und Grenzüberschreitungen bei Lebens- und Futtermittel begrüßt und sich erneut für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ausgesprochen: „Die jüngst ausgesprochene Ankündigung der Deutschen Telekom, die Surfgeschwindigkeit bei Erreichen eines bestimmten Volumens ab 2016 zu drosseln und für eine Freigabe der ursprünglichen Geschwindigkeit ein zusätzliches Entgelt zu verlangen, zeigt noch einmal deutlich den gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Es ist notwendig, dass der Bund zügig tätig wird, um mit einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität ein Zwei-Klassen-Internet zu unterbinden.“

Einem von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vorgelegten Antrag war die Mehrheit der Länder auf der Verbraucherschutzministerkonferenz gefolgt.

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Abfallbilanzen: Sonderabfallbericht 2010 und Import-Export-Bilanz 2011

Die Menge der in Nordrhein-Westfalen erzeugten gefährlichen Abfälle nimmt seit dem Jahr 2006 kontinuierlich ab. Das ist das Ergebnis des aktuellen und erstmalig veröffentlichten Berichts des NRW-Umweltministerium zur Entstehung und Entsorgung von gefährlichen Abfällen, den sogenannten Sonderabfällen. Der Datenbericht enthält Informationen über Art und Menge der in Nordrhein-Westfalen entstandenen und entsorgten Sonderabfälle, über deren Herkunft und Verbleib. Im Jahr 2010 sind laut Bericht in Nordrhein-Westfalen rund fünf Millionen Tonnen gefährlicher Abfälle angefallen. Unter Berücksichtigung aller Abfallströme in und aus anderen Bundesländern und dem Ausland sind im Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen rund sechs Millionen Tonnen gefährliche Abfälle entsorgt worden.

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Sommertour "Land.Leben.NRW": Minister Remmel besucht das ostwestfälische Dorf Thüle

"Gemeinsam stark sein" ist das Motto des Thüler "Haus der Zukunft", in dem die Thüler Bürgerinnen und Bürger sich über alle Altersklassen hinweg zu gemeinsamen Aktivitäten treffen. "Ein gemeinsames Miteinander mit und für alle Generationen zu gestalten, ist eine der zentralen Aufgaben vor denen wir stehen, um Lösungen für die demografischen Umbrüche zu entwickeln", erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel gestern Abend bei einem Besuch im ostwestfälischen Salzkotten-Thüle. Das "Haus der Zukunft" war die zweite Station auf Remmels Sommertour 2013 "Land.Leben.NRW".

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Broschüre stellt 14 Naturparke in NRW und den Nationalpark Eifel vor
Sommertour 2013 zum Thema "Land.Leben.NRW" ist angelaufen

Mit der Broschüre "Die Naturparke Nordrhein-Westfalens: Naturerbe-Naturschutz-Naturerleben" lädt das nordrhein-westfälische Umweltschutzministerium pünktlich zur wärmeren Jahreszeit dazu ein, die 14 sehr unterschiedlichen Naturparke Nordrhein-Westfalens und den Nationalpark Eifel näher kennen zu lernen. Die Broschüre beinhaltet eine bunte Mischung aus Erlebnistexten und Fotoreihen, Kartenübersichten und zahlreichen Informationen und Ausflugstipps zu jedem einzelnen Naturpark, vom Naturpark Dümmer über den Teutoburger Wald und den Natur- und Geopark TERRA.vita bis hin zum Siebengebirge und dem Naturpark Schwalm-Nette an der deutsch-niederländische Grenze.

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1. Station der Sommertour "Land.Leben.NRW":
Landwirtschaftsminister Remmel besucht innovative DORV-Initiative in Jülich Barmen zur Nahversorgung im ländlichen Raum

Das DORV-Zentrum in Jülich-Barmen war heute die erste Station von Landwirtschaftsminister Johannes Remmel auf seiner Sommertour 2013 zum Thema "Land.Leben.NRW". Das in Deutschland erstmals umgesetzte Konzept "Dienstleistung und Ortsnahe Rundum Versorgung" (DORV) beruht auf der Idee, dass die Bürgerinnen und Bürger des Dorfes einen eigenen Dorfladen betreiben, der mehr bietet, als die einfache Grundversorgung mit Nahrungsmitteln. So können in dem Zentrum in Jülich-Barmen z.B. Briefmarken gekauft oder KFZ-Zeichen beantragt werden, es gibt einen Hol- und Bringdienst und es steht ein kleiner Veranstaltungsraum für das ganze Dorf zur Verfügung. Der demografische Wandel und der zunehmende Verlust von Einrichtungen für den täglichen Bedarf wie Supermarkt, Poststelle oder auch Geldautomat stellt die Bewohnerinnen und Bewohner vieler Dörfer in Nordrhein-Westfalen vor Probleme.

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10. Station der Tour "ZukunftsEnergienNRW:
Orte der Energiezukunft" - Umweltminister Johannes Remmel besucht Energiestadt Lichtenau

Nordrhein-Westfalen hat großes Potenzial beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Allein im Bereich Windenergie gibt es ein theoretisches Potenzial für eine Nettostromproduktion von bis zu 71 Terawattstunden pro Jahr (TWh/a). Auf der 10. Station seiner Zukunftsenergientour informierte sich Umweltminister Johannes Remmel über das Engagement von Lichtenau (Kreis Paderborn) für die Energiewende. Mehr als 100 Windenergieanlagen produzieren hier bereits umweltfreundlichen Strom. Lichtenau gilt damit als heimliche Landeshauptstadt der Windenergie.

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Minister Remmel: "Die EU darf die Fördergelder für den ländlichen Raum nicht kürzen"
Start der Sommertour 2013 zum Thema "Ländlicher Raum"

NRW-Umweltminister Johannes Remmel setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes mit starken grünen Regionen ein und wird dies zu einem Schwerpunkt der Legislaturperiode machen. "Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes mit starken grünen Regionen und einer Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt.", sagte Remmel vor Beginn seiner diesjährigen Sommertour Land.Leben.NRW, die am Samstag, 11. Mai 2013, in Jülich-Barmen startet. Diesen Herausforderungen könne nur mit einer gezielten EU-Förderpolitik für vitale ländliche Räume begegnet werden. Bundesministerin Aigner müsse sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die EU die Fördergelder für die Entwicklung des ländlichen Raumes nicht wie vorgeschlagen kürzt, sondern diesen Bereich weiter ausbaut.

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Landesregierung fördert kommunale Kraft-Wärme-Kopplungs-Projekte mit insgesamt 25 Millionen Euro

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die beschleunigte Energiewende in Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Dazu hat Umweltminister Johannes Remmel den Wettbewerb "KWK-Modellkommune" ausgerufen, über den kommunale KWK-Projekte mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert werden sollen. 51 Kommunen reichten insgesamt 48 Projektvorschläge ein, eine Jury hat nun 21 vielversprechende Konzepte ausgewählt.

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Umweltschäden durch undichte Rohrfernleitungen

Der Bundesrat hat Anträgen der Landesregierung zur Änderung der Rohrfernleitungsverordnung des Bundes zuge­stimmt. Die Anträge Nordrhein-Westfalens sollen für den umweltsicheren Betrieb der Leitungen und die effiziente Ausübung der Kontrollaufgaben der Vollzugsbehörden sorgen. Rohrleitungen, in denen Stoffe mit einem relativ geringen Gefährdungspotenzial befördert werden - wie zum Beispiel Biogas oder Deponiegas - sollen zukünftig nicht mehr unter das Rohrfernleitungsrecht fallen. Streng kontrolliert werden sollen dagegen Leitungen, die boden- und gewässergefährliche Stoffe wie Öl, Kraftstoffe und chemische Produkte transportieren.

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NRW-Bundesratsinitiative fordert mehr Platz für Schweine in der Massentierhaltung

Mehr Tierschutz in der Schweinehaltung ist das Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung. "Die Tiere haben zu wenig Platz, sie werden zu energiereich gefüttert und sie benötigen mehr Beschäftigungsmaterial, um ihrem Drang zum Spielen und Erkunden nachgehen zu können", erläuterte der Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Er kritisierte, das derzeitige Mastverfahren sei überreizt und die Tiere leistungsmäßig überfordert. Die Folge seien tierschutzwidrige Zustände in den großen Mastanlagen. Nordrhein-Westfalen fordert deshalb von der Bundesregierung, die Haltungsverordnungen im Tierschutzgesetz zu ändern und an dem grundgesetzlich verankerten Staatsziel des Tierschutzes auszurichten.

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