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Abfallrecht

Verwaltung. Foto: Norbert Buch /  Panthermedia

Der Umgang mit Abfall wird in Deutschland maßgeblich durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz bestimmt. Ein wesentliches Ziel des Gesetzes, das vom Landesabfallgesetz NRW konkretisiert wird, ist es, möglichste wenig Abfall entstehen zu lassen und möglichst viel davon wieder zu verwerten.


Bundesrecht: Das Kreislaufwirtschaftsgesetz

Leitgesetz für die Kreislaufwirtschaft und die Abfallentsorgung in Deutschland ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Es wird durch zahlreiche weitere abfallrechtliche Vorschriften des Bundes ergänzt.

Das Gesetz soll insbesondere die Vermeidung von Abfällen stärken und das Recycling von Abfällen nachhaltig fördern. Es definiert Grundbegriffe, trifft Regelungen zu Nebenprodukten und zum Ende der Abfalleigenschaft, enthält Pflichten der Abfallerzeuger und -besitzer sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Kreise und kreisfreie Städte), es regelt Grundfragen der Produkt- und der Planungsverantwortung und enthält Vorgaben für die abfallrechtliche Überwachung.

Das NRW-Umweltministerium hat in einem Erlass vom 29. Mai 2012 die nachgeordneten Behörden auf besondere Punkte zum Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hingewiesen, die auch für Unternehmen, Gewerbetreibende, Verbände oder Privatpersonen von Interesse sein können, unter anderem:

  • Gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen sind der Kommune spätestens drei Monate vor Beginn anzuzeigen (beispielsweise Altkleidersammlungen)
  • Sammler, Beförderer, Händler und Makler müssen ihre Tätigkeit den Behörden anzeigen, wenn es sich um nicht gefährliche Abfälle handelt. Bei gefährlichen Abfällen ist eine Erlaubnis erforderlich
  • Grundsätzlich zuständig für den Vollzug der abfallrechtlichen Bestimmungen sind die unteren Umweltschutzbehörden, das sind die Kreise und kreisfreien Städte
  • Alle Abfälle aus privaten Haushalten sind weiter grundsätzlich den Kommunen als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen

Landesrecht: Das Landesabfallgesetz NRW

Da das Abfallrecht in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes fällt, verbleibt den Ländern die Gesetzgebungskompetenz nur solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat.

Mit dem Landesabfallgesetz hat Nordrhein-Westfalen die ihm verbleibenden abfallrechtlichen Regelungskompetenzen wahrgenommen und ergänzende Regelungen eingeführt. Hierbei geht es insbesondere um die Bestimmung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowie den Inhalt und den Umfang der Entsorgungspflichten dieser Körperschaften, Vorgaben für die Aufstellung der kommunalen Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen, die Abfallsatzungen und Abfallgebührensatzungen der Kommunen, Durchführungsbestimmungen für die Aufstellung des Abfallwirtschaftsplanes sowie Maßgaben für den Behördenaufbau, die abfallrechtliche Überwachung sowie die Einrichtung einer Zentralen Stelle, bei der die ansonsten bei den einzelnen Abfallbehörden vorliegenden Informationen über das regionale und überregionale Entsorgungsgeschehen zusammengeführt werden.

Die Anpassung Landesabfallgesetzes NRW an das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes ist in Vorbereitung.