Kabinett beschließt Änderungen im Straßen- und Wegegesetz

Die Landesregierung hat heute, 28. August 2018, einen Entwurf zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht, um den Ausbau von Carsharing-Angeboten in den Kommunen zu vereinfach

Im Auftrag des Landesumweltamts hat der TÜV-Rheinland im Rahmen einer Qualitätssicherung die sieben Messpunkte mit den höchsten Überschreitungen des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in NRW untersucht. Jetzt liegen jetzt erste Ergebnisse vor. Für die untersuchten Standorte in Aachen, Bochum, Düren, Düsseldorf und Köln wurden hinsichtlich der Abstände, Höhen und Umgebung der Messpunktes keine Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben festgestellt.

Auf Einladung von Carola Schouten, Landwirtschaftsministerin der Niederlande, reisten ihre Ministerkolleginnen aus Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast, und Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser, zu gemeinsamen Gesprächen in das niederländische Wageningen. Themen des Treffens waren unter anderem die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Verbesserung des Tierschutzes und der Austausch von Wirtschaftsdünger zwischen den Regionen.

Minister Wüst: „Wir erhöhen mit dem Haushalt 2019 das Tempo. Es gibt mehr Geld und mehr Mitarbeiter.“

Das Land investiert in 2019 weiter in die Mobilität. Um rund 97 Millionen Euro soll der Etat des Verkehrsministeriums steigen, von 2,766 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf rund 2,863 Milliar

An den staatlichen Hilfen von 340 Mio. Euro für die von der Dürre stark betroffene Landwirtschaft beteiligen sich die Länder zur Hälfte. Die Quote, mit der sich NRW an dem Programm beteiligt, wird in den nächsten Wochen festgelegt. Unterstützung erhalten nur Betriebe, die tatsächlich bedürftig sind und einen Ernteausfall von mehr als 30 % geltend machen können. NRW hatte einen geschätzten Schaden von 200 Mio. Euro gemeldet.

Umweltministerin Heinen-Esser hat sich an Bord der "Max Prüss" über Möglichkeiten zur Minderung des Schadstoffausstoßes in der Binnenschifffahrt informiert. Das Laborschiff des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz wurde vor drei Jahren durch eine Abgasreinigungsanlage umgerüstet. Emissionsarme Schiffe können insbesondere in den Städten am Rhein zu einer Verbesserung der Luftqualität beitragen, betonte die Ministerin.

Das Landwirtschaftsministerium hat die Ergebnisse der Erntebilanz für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Bei den Getreide-Erträgen steht NRW danach im Ländervergleich noch gut da, schlecht sieht es dagegen bei Grünland, Mais, Zuckerrüben und Kartoffeln aus. Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser betonte, das Land sei bereit, sich an gemeinsamen Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern zu beteiligen, um existenzgefährdeten landwirtschaftlichen Betrieben zu helfen.

Es gibt viele Beispiele dafür, dass urbane Mobilität flexibel und umweltfreundlich aussehen kann. Umweltministerin Heinen-Esser macht sich vor Ort ein Bild von den Potenzialen zur Luftreinhaltung und informierte sich bei StreetScooter in Aachen über die Entwicklung robuster Elektro-Nutzfahrzeuge, von denen schon über 6000 bei der Post im Einsatz sind. Danach besuchte sie die Firma Velocity, die einen Pedelec-Verleih mit derzeit 24 Stationen betreibt.

Umweltministerin Heinen-Esser informiert sich bei der Wirtschaft vor Ort über den Stand, die Potenziale und Best-Practice-Beispiele zur Luftreinhaltung. Bei der Firma HJS in Menden im Sauerland machte sie sich ein Bild  von den technisch ausgereiften und für den Einbau freigegebenen Nachrüstlösungen für Dieselbusse und leichte Nutzfahrzeuge. Die Nachrüstung von ÖPNV-Flotten und Diesel-Autos ist ein wichtiger Schlüssel für bessere Luft in den Städten.

Die Lippe wird lebendiger. Der heute noch streckenweise monoton und eingeengt fließende Landesfluss soll durch Fluss-Schleifen, Verbreiterungen, unterschiedliche Gewässerstrukturen und die Verbindungen mit seiner Aue wieder in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden. Hierfür haben Umweltministerin Heinen-Esser, die Landwirtschaftskammer NRW, die Landwirtschaftsverbände und der Lippeverband heute in Wesel eine Vereinbarung unterzeichnet.