Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking strebt eine einheitliche Lösung einer für die Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbaren Kennzeichnung für die Haltungsbedingungen von Nutztieren an. Die Ministerin kündigte an, auf die neue Bundesregierung zuzugehen und unter ihrem Vorsitz im Rahmen der Agrarministerkonferenz eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung zu diskutieren.

Aufgrund von gesetzlichen Änderungen werden die Bundesautobahnen ab 2021 in die Zuständigkeit des Bundes übergehen. In diesem Zusammenhang hat der Bund den Ländern die Option eingeräumt, auch die Zuständigkeit für die Bundesstraßen an den Bund abzugeben. Das Land Nordrhein-Westfalen hat heute ent

Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW erbringt auch Dienstleistungen für private Waldbesitzer, besonders beim Holzverkauf. In Baden-Württemberg wird dieser Praxis jetzt in einem Kartellverfahren vorgeworfen, sie führe zu Wettbewerbsverzerrungen. Die NRW-Landesregierung will die Forstbetriebe weiter unterstützen und sucht deshalb in Gesprächen mit dem Bundeskartellamt und Waldbesitzern nach Alternativen für eine kartellrechtskonforme Holzvermarktung.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hielt sich in dieser Woche zu politischen Gesprächen in den Niederlanden und Belgien auf. In Den Haag traf er seine niederländische Amtskollegin Cora van Nieuwenhuizen. Im Gespräch ging es um die Organisation der Hafen-Hinterlandverkehre, Brückenproblematik, Baustell

Das NRW-Umweltministerium hat Medienberichte über eine angebliche Schwächung der Bekämpfung der Umweltkriminalität als unzutreffend zurückgewiesen. Vielmehr habe das Umweltministerium im Vergleich zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme im Sommer 2017 in diesem Bereich heute eine viel höhere Schlagkraft. So seien bei der Bekämpfung der Kriminalität im Verbraucherschutzbereich zusätzlich neue Akzente gesetzt worden.

Das Land gibt in diesem Jahr deutlich mehr Geld für die Erhaltung der Landesstraßen aus. Insgesamt stehen 160,85 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen bereit. Das sind 33,35 Millionen Euro mehr als 2017. Das geht aus dem diesjährigen Erhaltungsprogramm für Landesstraßen hervor, das Verkehrsminis

Diesel-Fahrverbote sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur zulässig, wenn sie die einzig geeignete Maßnahme zur Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten sind. Die Bezirksregierungen müssen nun prüfen, ob Fahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte erforderlich sind. Die Landesregierung will dies durch eine Vielzahl anderer Maßnahmen erreichen und sieht bei der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen die Autoindustrie in der Pflicht.

NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking hat bei der nationalen Konferenz in Berlin zur Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest für ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern zur Vorsorge gegen eine Ausbreitung der Tierseuche geworben. Eine Ausbruch der für Wild- und Hausschweine hochansteckenden und zumeist tödlich verlaufenden Virusinfektion könne die Existenz kompletter landwirtschaftlicher Betriebe gefährden.

Gemeinsam mit dem Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) heute seine neue nextTicket-App vorgestellt. Ab 1. März startet im VRR der Praxistest für eine ganz neue Ticketgeneration. Verkehrsminister Hendrik Wüst und VRR-Vorstand José Luis Castril

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein Westfalen hat das Beteiligungskonzept für die Rheinspange 553 veröffentlicht. Im Dialog mit den Menschen der Region wurden in den letzten Monaten die wesentlichen Maßnahmen zur Beteiligung am anstehenden Planungsverfahren entwickelt. Nun kann die gemeinsame