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Grenzüberschreitende Abfallverbringung

Der Abfallimport nach Nordrhein-Westfalen betrug im Jahr 2014 rund 1,8 Millionen Tonnen, wovon rund 0,65 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle waren. Im Vergleich zum Jahr 2013 ist die Importmenge um 5,2 % gestiegen. Der Abfallexport ist im Jahr 2014 um 68 % auf rund 0,92 Millionen Tonnen angestiegen, wobei überwiegend die Exporte nicht gefährlicher Abfälle um 75 % bzw. 347.210 Tonnen angestiegen sind.

Abfallimporte und -exporte unterliegen dem Basler Übereinkommen, der EU-Abfallverbringungsverordnung und dem Abfallverbringungsgesetz. Dort sind die notwendigen Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen vorgegeben. Im Einzelnen geht es um das Notifizierungsverfahren mit Behördenbestätigung, die Exportverbote für gefährliche Abfälle in Dritte-Welt-Länder sowie um die Verpflichtung zu staatlichen Kontrollen. Die EU-Mitgliedstaaten haben zu kontrollieren, zu dokumentieren und der EU-Kommission jährlich zu berichten.

In Deutschland liegen die Entscheidungen über den Ex- und Import von notifizierungspflichtigen Abfällen, in der Zuständigkeit der Bundesländer (§ 14 AbfVerbrG). Im Falle der Ausfuhr ist die Behörde zuständig, in deren Bereich die Beförderung des Abfalls beginnt. Bei der Einfuhr ist entscheidend, wo der Abfall erstmalig behandelt, gelagert oder abgelagert werden soll. Für die Durchfuhr ist das Umweltbundesamt zuständig.

Die Bundesländer bestimmen die Genehmigungsbehörden, die eine abfallrechtliche Prüfung von Im- und Exportanträgen zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung vornehmen. In Nordrhein-Westfalen liegt die Zuständigkeit bei den Bezirksregierungen.