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Abfallwirtschaftsplanung

Container für gemischte Abfälle aus Privathaushalten. Foto: Martina Berg/ Panthermedia.net

In den Abfallwirtschaftsplänen sind nicht nur die Ziele der Abfallvermeidung und -verwertung dargestellt, sondern auch die Abfallentsorgungsanlagen ausgewiesen, die erforderlich sind, um die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten.


Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle

Im Zentrum des Abfallwirtschaftsplans für Siedlungsabfälle steht die Umsetzung einer regionalen Entsorgungsautarkie. Das bedeutet, dass Siedlungsabfälle, die in Nordrhein-Westfalen anfallen, im Land selbst (Grundsatz der Autarkie) und möglichst in der Nähe ihres Entstehungsortes (Grundsatz der Nähe) zu entsorgen sind. Vor allem das europarechtliche Prinzip der Nähe soll gestärkt werden. Ziel ist es, Mülltourismus durch Nordrhein-Westfalen zu vermeiden und Planungssicherheit für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Betreiber von Hausmüllverbrennungsanlagen zu schaffen.

Mit dem Abfallwirtschaftsplan sollen deutliche Impulse für eine noch stärkere Nutzung von Siedlungsabfällen als Rohstoffquelle und als Energielieferant gegeben werden. Der Plan enthält daher anspruchsvolle Vorgaben zur Abfallvermeidung, zur Wiederverwendung und zum Recycling. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes schreibt vor, dass Bioabfälle, Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle spätestens seit dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln sind. Bis zum Jahr 2020 sollen die Wiederverwendung und das Recycling, das heißt die stoffliche Verwertung, von Siedlungsabfällen mindestens 65 Gewichtsprozent insgesamt betragen. Insbesondere die getrennte Erfassung und Verwertung von Bioabfällen soll intensiviert und optimiert werden. Bioabfälle sind eine wichtige Energie- und Rohstoffquelle. Vor allem das energetische Potenzial der Bioabfälle soll in Form von Biogas intensiver genutzt werden. Die energetische Verwertung von geeigneten Bioabfällen mit anschließender stofflicher Nutzung stellt einen optimalen Weg zu einem effizienten Klima- und Ressourcenschutz dar.

Verpflichtung aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

Bioabfall in die braunen Tonne. Foto: Michaela Nick/ Panthermedia.net

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (§ 30 KrWG) verpflichtet die Länder zur Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen für ihren Bereich und enthält Vorgaben zu deren Inhalten.

Die Länder regeln das Verfahren zur Aufstellung sowie zur Verbindlichkeitserklärung von Abfallwirtschaftsplänen. Im Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG) sind die entsprechenden Regelungen in den Paragraphen 16 bis 18 zu finden. Die Verfahrensvorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen sind vom Bund erlassen worden (§ 32 KrWG).

Der Abfallwirtschaftsplan kann in sachlichen Teilabschnitten (zum Beispiel Siedlungsabfälle, gefährliche Abfälle/Sonderabfälle) aufgestellt werden. Mit seiner Bekanntgabe wird er Richtlinie für alle behördlichen Entscheidungen, Maßnahmen und Planungen, die für die Abfallentsorgung Bedeutung haben.



Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan für gefährliche Abfälle

Für gefährliche Abfälle liegt in Nordrhein-Westfalen ein eigener Teilplan vor. Der im Jahr 2008 bekannt gegebene Abfallwirtschaftsplan, Teilplan Sonderabfälle wird mit dem Abfallwirtschaftsplans, Teilplan gefährliche Abfälle (Stand Juni 2021) fortgeschrieben und weiterentwickelt.

Der Abfallwirtschaftsplan für gefährliche Abfälle stellt die Ziele der Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle auf Grundlage der 5-stufigen Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dar. Der Plan enthält Informationen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der in Nordrhein-Westfalen entstandenen und der hier entsorgten gefährlichen Abfälle. Dargestellt werden die derzeitigen Entsorgungsstrukturen und die voraussichtliche Entwicklung des Aufkommens gefährlicher Abfälle bis zum Jahr 2030.

Angesichts einer privatwirtschaftlich organisierten Sonderabfallentsorgung in Nordrhein-Westfalen soll der Abfallwirtschaftsplan in erster Linie als Informations-, Planungs- und Entscheidungsgrundlage für Abfallerzeuger, Entsorgungswirtschaft, Politik und die interessierte Öffentlichkeit dienen. Außerdem werden europarechtliche Verpflichtungen erfüllt.

In Nordrhein-Westfalen fallen jährlich rund 6 Millionen Tonnen gefährlicher Abfälle in Produktionsprozessen, bei der Erbringung von Dienstleistungen, bei der Abwasser- und Abfallbehandlung sowie bei Bau- und Abbruchmaßnahmen an.

Insgesamt entfallen auf das bevölkerungs- und industriereiche Nordrhein-Westfalen rund 25 Prozent des gesamten Aufkommens an gefährlichen Abfällen in Deutschland. Im Jahr 2017 sind fast 7 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle in nordrhein-westfälischen Entsorgungsanlagen verwertet oder beseitigt worden. Davon wurden rund. 2 Millionen Tonnen zur Entsorgung aus anderen Bundesländern und anderen Staaten nach Nordrhein-Westfalen verbracht.

Die Entsorgungsstruktur ist geprägt durch ein breites Spektrum an Anlagen zur Behandlung, Verwertung und Beseitigung von gefährlichen Abfällen. Das gut ausgebaute Netz an Entsorgungsanlagen bietet eine solide Basis für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Die privatwirtschaftlich organisierte Entsorgung gefährlicher Abfälle ist zudem auf überregionale, großräumige Einzugsgebiete ausgerichtet und trägt maßgeblich zur Entsorgungssicherheit im bundesdeutschen Raum bei.

Im Mittelpunkt des Teilplans für gefährliche Abfälle steht die Prognose der zukünftigen Aufkommensentwicklung für die in Nordrhein-Westfalen erzeugten und entsorgten gefährlichen Abfälle im Prognosezeitraum bis 2030.

Nach den Prognoseergebnissen wird voraussichtlich das Aufkommen gefährlicher Abfälle im Jahr 2030 auf 6,4 Millionen. Tonnen ansteigen. In das gutachterlich erstellte Prognosemodell sind dabei zahlreiche Einflussfaktoren und Entwicklungstrends eingeflossen, die sich auf die Mengenentwicklung gefährlicher Abfälle auswirken. Diese werden im Plan erläutert und diskutiert. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung in einzelnen Wirtschaftszweigen mit hohem Primärabfallaufkommen spielen z.B. Auswirkungen des Chemikalienrechtes und technologische Entwicklungen eine Rolle.

Abfallwirtschaftliche Belange müssen zukünftig stärker bei der Produktentwicklung integriert werden und Abfallvermeidungs- und Recyclingpotentiale kontinuierlich weiterentwickelt werden, um Stoffkreisläufe zu schließen.

Für den mengenmäßig größten Abfallstrom bei den gefährlichen Abfällen - dem teerhaltigen Straßenaufbruch – sind die abfallstromspezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Abfallhierarchie formuliert. Hier könnten statt Deponierung erhebliche Mengen an Gesteinskörnungen wiederverwendet werden, wenn Kapazitäten zur thermischen Behandlung in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden.

Die Gegenüberstellung der prognostizierten Mengen mit den vorhandenen Kapazitäten der Entsorgungsanlagen zur Beseitigung gefährlicher Abfälle zeigt, dass in Nordrhein-Westfalen die Entsorgungssicherheit bis zum Jahr 2030 gegeben ist. Neue Standorte für Abfallbeseitigungsanlagen werden aus Gründen der Entsorgungssicherheit nicht ausgewiesen.

Auf die Beseitigung gefährlicher Abfälle zur Ausschleusung gefährlicher Stoffe aus dem Stoffkreislauf sind insbesondere Deponien bzw. Deponieabschnitte der Deponieklasse III und Sonderabfallverbrennungsanlagen spezialisiert.

Auf Grund verschiedener im Plan näher erläuterter Entwicklungstrends wird die Aussage getroffen, dass perspektivisch die geplanten Kapazitätserweiterungen vorhandener Deponiestandorte von Deponien der Deponieklasse III umzusetzen und Initiativen zum Aufbau oder der Erweiterung von Kapazitäten zur thermischen Behandlung gefährlicher Abfälle erforderlich sind.

Zur Beobachtung der abfallwirtschaftlichen Entwicklung erfolgt eine Fortschreibung der Daten über Art, Menge und Entsorgungswege der in Nordrhein-Westfalen erzeugten und entsorgten Abfälle in den Folgejahren jeweils im Abstand von zwei Jahren.