Kirmes und Volksfeste - für die Nachbarschaft mit Lärm verbunden / © Sabine Katzenberger/ Panthermedia.net
Lärm an Freizeitanlagen
Freizeitaktivitäten finden meist zu einer Tageszeit statt, in der andere ihre wohlverdiente Ruhe suchen. Dies führt nicht selten zu Konflikten mit der Nachbarschaft. Freizeitanlagen sind nicht genehmigungsbedürftig im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Klärung der Frage, ob Geräusche von Freizeitanlagen als erhebliche Belästigungen anzusehen sind, obliegt den zuständigen Städten und Gemeinden oder den unteren Umweltschutzbehörden.
Einheitliche Beurteilungsmaßstäbe für Lärmbelästigungen
Als Entscheidungsgrundlage bei der Klärung der Frage, ob Geräusche von Freizeitanlagen als erhebliche Belästigungen anzusehen sind, hat das NRW-Umweltministerium den "Runderlass Freizeitlärm" herausgegeben. Dieser stellt einheitliche und plausible Beurteilungsmaßstäbe auf, setzt aber auch anspruchsvolle Immissionsrichtwerte fest, die im Grunde denen für gewerbliche Anlagen entsprechen. Die morgendlichen und abendlichen Ruhezeiten sowie die Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen werden zudem besonders geschützt. Außerdem werden "seltene Ereignisse" geregelt, an denen eine gewisse Überschreitung der Immissionsrichtwerte gestattet ist.
Zu den Freizeitanlagen zählen beispielsweise Grundstücke, auf denen in Zelten oder im Freien Volksfeste und ähnliche Traditionsveranstaltungen, Musikdarbietungen, auch Konzerte in Sportanlagen, Zirkusveranstaltungen oder regelmäßige Feuerwerke stattfinden. Aber auch Freilichtbühnen, Autokinos, Freizeitparks, Vergnügungsparks, Badeplätze, Erlebnisbäder, Anlagen für Modellfahrzeuge, Sommerrodelbahnen und Hundedressurplätze gehören zu den Freizeitanlagen.
Soweit bei Freizeitanlagen oder Freizeitveranstaltungen, wie zum Beispiel Volksfesten, Kirmesveranstaltungen oder Musikdarbietungen der verhaltensbezogene Lärm durch Tongeräte, Singen oder Kreischen im Vordergrund steht, ist das örtliche Ordnungsamt zuständig. Steht jedoch bei Freizeitaktivitäten der anlagenbezogene Lärm durch technische Einrichtung wie zum Beispiel bei Fahrgeschäften in Vergnügungsparks, Motoren oder Kühlaggregaten im Vordergrund, ist die Umweltschutzbehörde des Kreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt zuständig.
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Public Viewing
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Nach der geltenden Rechtslage können Kommunen Public Viewing-Veranstaltungen bei der diesjährigen Fußballweltmeisterschafte auch in den Nachtstunden zulassen. Es gibt keine starren Beschränkungen und es ist den Kommunen überlassen, die Möglichkeiten vor Ort abzuwägen, denn in jeder Stadt und an jedem Veranstaltungsort sind die Bedingungen andere. Die geltende Rechtslage stellt sicher, dass das gemeinsame Erleben der Spiele einer Fußballweltmeisterschaft möglich ist. Wir freuen uns im Sinne der Fußballfans, wenn Kommunen von den möglichen Ausnahmen Gebrauch machen und Public Viewing-Veranstaltungen zulassen. Selbstverständlich gilt es aber auch schutzwürdige Interessen von Anwohnern vor Ort zu berücksichtigen und sorgfältig abzuwägen. Hierzu hat das MUNV einen unterstützenden Erlass herausgegeben.
Musikveranstaltungen
Musikveranstaltungen und Konzerte im Freien fallen in den Geltungsbereich des Landes-Immissionsschutzgesetzes (LImschG). Musikinstrumente und Lautsprecher dürfen danach nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Auf öffentlichen Verkehrsflächen ist der Gebrauch derartiger Geräte verboten, wenn andere hierdurch belästigt werden können. Bei Musikveranstaltungen, die nach 22.00 Uhr fortgesetzt werden, ist der Schutz der Nachtruhe zu beachten. Von den Anforderungen des LImschG kann das örtliche Ordnungsamt Ausnahmen – gegebenenfalls mit entsprechenden Auflagen zum Schutz der Bewohner und Bewohnerinnen – zulassen. Dabei sind die öffentlichen Interessen und die privaten Interessen (Ruhebedürfnis der Anwohnerschaft) gegeneinander abzuwägen.
Schön, aber laut: Live-Musik. Foto: Michal Bednarek/Panthermedia.net
Volksfeste und Traditionsveranstaltungen
Der von Volksfesten und ähnlichen Traditionsveranstaltungen ausgehende Lärm wird in Nordrhein-Westfalen in der Regel ebenfalls nach dem Freizeitlärmerlass bewertet. Bei solchen Festen können allerdings häufig die Immissionsrichtwerte nicht eingehalten werden. Der Freizeitlärmerlass verweist ausdrücklich auf die Ausnahmemöglichkeit des LImschG.
Der vom Umweltministerium erstellte "Leitfaden zum Lärmschutz bei Volksfesten und ähnlichen Traditionsveranstaltungen" gibt den Genehmigungsbehörden konkrete Informationen und Hinweise, wie Veranstaltungen so gestaltet werden können, dass sowohl dem Ruhebedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner als auch den Interessen der Veranstalter hinreichend Rechnung getragen werden kann.
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Gut besucht: Volksfeste und Traditionsveranstaltungen. Foto: Jan-Dirk Hansen/Panthermedia.net
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Außengastronomie
Zur Beurteilung der Lärmwirkungen von Freiluftgaststätten kann die TA Lärm als Erkenntnisquelle herangezogen werden. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass derartige Gaststätten in der Regel nicht ganzjährig betrieben werden können, für ihren Betrieb ein besonderes soziales Bedürfnis bestehen kann und dass die von ihnen ausgehenden Geräusche besondere Charakteristika aufweisen. Sollten die Regelungen der TA Lärm im Einzelfall nicht angemessen sein, kann auch auf einzelne Regelungen des Freizeitlärmerlasses zurückgegriffen werden. Bei der Frage der Beurteilung der Lärmwirkungen von Freiluftgaststätten sind die spezifischen Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Das LImschG gestattet als generelle Ausnahme vom allgemeinen Schutz der Nachtruhe den Betrieb der Außengastronomie zwischen 22 und 24 Uhr. Die Gemeinde soll jedoch den Beginn der Nachtruhe in lärmempfindlichen Gebieten bis auf 22 Uhr vorverlegen, wenn dies zum Schutz der Nachbarschaft geboten ist. Bei dieser Entscheidung müssen allerdings immer die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.
Zur Außengastronomie zählen auch die im Freien liegenden Plätze einer Gaststätte. Von der gesetzlichen Privilegierung des Gaststättenlärms werden Geräusche, die nicht üblicherweise mit Außengastronomie verbunden sind, zum Beispiel Musik und Fernsehübertragungen nicht erfasst. Ferner werden die Lärmeinwirkungen aus dem Innenraum der Gaststätte sowie von Parkplätzen nicht denen der Außengastronomie zugerechnet.
Auch im Biergarten kann es laut werden. Foto: Toni Anett Kuchinke/Panthermedia.net
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Spielplätze
Der durch kindliches Spielen erzeugte Lärm hat in der Vergangenheit zu Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern gegen Spielplätze und Kindertageseinrichtungen geführt. Nordrhein-Westfalen hat deshalb gesetzlich klargestellt, dass Lärm von Kindern grundsätzlich sozial adäquat ist, und damit die Rechte von Kindern, Eltern, Erzieherinnen und Erziehern gestärkt. Für Kinderspielplätze gilt diese Regelung ebenfalls: die mit ihrer Nutzung unvermeidbar verbundenen Geräusche sind sozialadäquat und müssen von den Nachbarn weitgehend hingenommen werden.
Auch die Bundesregierung hat einen ähnlichen Weg eingeschlagen und eine entsprechende Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in die Wege geleitet, wonach Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen oder Kinderspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine "schädliche Umwelteinwirkung" sind. Zudem dürfen bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen Immissionsgrenz- und -richtwerte, wie sie beispielsweise für Industrie- und Sportanlagen gelten, nicht herangezogen werden.
Kinder dürfen Lärm machen. Foto: Anatoliy Samara/ Panthermedia.net
Lärmschutz bei Freizeitanlagen
Wenn es um Lärm geht, sind viele Menschen nicht nur Opfer, sondern oft auch Verursacher. Viele sind in ihrer Freizeit in unterschiedlicher Weise aktiv, ohne sich oftmals bewusst zu sein, dass diese Aktivitäten zu Lärmbelästigungen für andere führen können. Wer ein Open-Air-Konzert besucht, den Abend mit Freunden in einem Biergarten oder beim Grillen verbringt, fühlt sich kaum vom damit verbundenen Lärm gestört. Wer aber in unmittelbarer Nachbarschaft in Ruhe auf der Terrasse sitzen möchte, empfindet diesen Lärm als Zumutung. Deshalb gilt als erstes Gebot bei der Nutzung von Freizeitanlagen, gegenseitig Rücksicht zu nehmen, Lärm zu vermeiden und die Ruhe zu beschützen.
Wo die Geräuschemission durch menschliche Laute bestimmt wird, kommen zumeist nur Abschirmungen oder Einhausungen der Anlagen in Frage. Wenn dies nicht durchführbar ist, bleibt zumeist nur eine Beschränkung oder Verkürzung der Nutzungsdauer. Bei Freizeitanlagen bzw. Freizeitveranstaltungen werden häufig Lautsprecheranlagen eingesetzt, bei denen hohe Geräuschemissionen durch "Begrenzer" vermieden werden können. Auch eine sinnvolle Planung der Beschallungsanlage kann die Geräuschabstrahlung in der Nachbarschaft der Anlage minimieren.
Einige Freizeitveranstaltungen (zum Beispiel Volksfeste, Live-Musik) können viele Besucher anziehen, zumeist verbunden mit einem hohen Verkehrsaufkommen im Umfeld der Freizeitanlage. Hier sollte schon bei der Planung der Anlage auf eine geeignete Anordnung der Parkplätze und Zufahrten geachtet werden.